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RDA: Keine Maut für Busse

10.08.2015 15:23 Uhr
Maut, Busmaut
© Foto: ZB - Fotoreport

„Offensichtlich hat das Sommerloch in Bayern nun auch den Fernbus erreicht oder zu viel Sonne schadet dem Denkprozess. Anders sind die Forderungen verschiedener Politiker nach einer Maut für Busse, laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung, nicht zu erklären“, so RDA-Präsident Richard Eberhardt.

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Schon länger sei der nachweisliche Erflog des Fernbusses einzelnen Politikern ein Dorn im Auge. Eberhardt: „Erfolg weckt Begehrlichkeiten.“ Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs über 50 Kilometer fahren immer mehr Menschen mit dem Fernbus – unter anderem zu Lasten der Bahn. Im vergangenen Jahr zählte die Branche etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher mit 30 Millionen Kunden. Die Bahn ist die Getriebene des Fernbusses. So das Ergebnis des Sonderberichts „Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?“ der Monopolkommission im Auftrag der Bundesregierung. Deutlich wird dargelegt, dass die Deutsche Bahn im Schienenfernverkehr nach wie vor Monopolist ist, der sich nur auf Grund des Erfolges der Fernbusse genötigt fühlte, die Attraktivität im Fernverkehr zu steigern, so der RDA. Der Sonderbericht widerlege auch die Behauptung, dass der Wettbewerb zwischen Bus und Schiene aufgrund der fehlenden Straßenmautpflicht für Busse verfälscht werde. Auch weist der Verband auf das Wegekostengutachten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 25. März 2014 hin, wonach der Bus auf den Bundesautobahnen neben dem Motorrad die geringsten Kosten pro gefahrenem Kilometer verursache.

Der RDA hat wiederholt gegenüber den politisch Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass der Reisebus und der Fernlinienbus im Gegensatz zu Bahn- und Flugverkehr keine staatlichen Hilfen oder Steuersubventionen genießen. Eberhardt: „Angesichts dieser Fakten wird deutlich, dass dem Busreise- und dem noch relativ jungen Busfernverkehrsmarkt auch zukünftig keine weiteren Belastungen durch eine Maut auferlegt werden dürfen, da es anderenfalls zu massiven Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu den konkurrierenden Verkehrsträgern kommt.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben derzeit „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut“. Dies hat er im Dezember 2014 auch gegenüber dem RDA in einem Schreiben mitgeteilt. Iris Gleicke, Parlamentarische Staatsekretärin und Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, und Heike Brehmer, Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags, hatten sich in Schreiben an den RDA ebenfalls gegen eine Busmaut ausgesprochen. (ah) 

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