Busunternehmen aus Schleswig-Holstein haben am Mittwoch, 9. Juli, im Kreis Rendsburg-Eckernförde bei einem Aktionstag auf die prekäre Lage der ÖPNV-Unternehmen im Land aufmerksam gemacht. Teil des Aktionstags war ein Bus-Konvoi mit rund 50 Fahrzeugen durch die Stadt, anschließend wurden die Forderungen des privaten Busgewerbes stellvertretend an den Kreis Rendsburg-Eckernförde überreicht.
„Wir freuen uns über die vitale Kampagnenfähigkeit unseres Verbandes und über die durchweg positive öffentliche Resonanz zu diesem Aktionstag“, sagte Klaus Schmidt, Vorsitzender des Omnibusverbands Nord (OVN).
Kosten bei Busunternehmen laufen aus dem Ruder
Die hohe Beteiligung der Unternehmen an diesem Aktionstags zeige, „wie groß die Gefahr tatsächlich ist, dass wir unserem Kerngeschäft, der Sicherstellung von Qualität und Zuverlässigkeit des täglichen Linien- und Schülerverkehrs, aufgrund massiv gestiegener Kosten absehbar nicht mehr nachkommen können, wenn wir auf den gestiegenen Kosten selbst sitzen bleiben“, sagte Schmidt. „Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass das jährliche Defizit von 4 bis 5 Millionen Euro landesweit das bestehende System ÖPNV regelrecht an die Wand fährt, wenn Landes- und Kommunalpolitik hier weiter beharrlich auf bestehenden langjährigen Verträgen pochen, die die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kostensteigerungen bei unseren Unternehmen unstreitig nicht berücksichtigen.“
Ein dysfunktionaler Tarifindex
Ursache für die aktuelle Situation ist laut dem OVN, dass die Unternehmen die vorgeschriebenen Tarifverträge anwenden – und dies ja auch sollen und wollen – obwohl sie selbst nach einem anderen, inzwischen dysfunktionalen Tarifindex bezahlt werden. Was noch vor Jahren im Gleichgewicht war, greife durch Corona-Pandemie, unerwartet hohe Inflation, russische Invasion in der Ukraine und erhebliche Zusatzkosten wegen des Fahrpersonalmangels und zur Steigerung der Attraktivität des Busfahrerberufs längst die Substanz der Unternehmen an, kritisiert der Verband. Vom Index bislang völlig unberücksichtigt würden die kostspieligen Arbeitszeitverbesserungen und auch die obligatorisch gezahlte Inflationsausgleichsprämie bleiben, die die Landkreise den Unternehmen bislang entweder gar nicht oder nur anteilig erstattet haben.
Bessere Arbeitsbedingungen gibt es nicht zum Nulltarif
„Der verständnisvolle Empfang durch die stellvertretende Landrätin und Kreisdirektorin Nina Fiedler bei der Übergabe unserer Forderungen macht uns doch etwas Hoffnung, dass zumindest im Kreis Rendsburg-Eckernförde die Problematik erkannt worden ist und der Wert, den Busunternehmen vor Ort in vielfacher Hinsicht für die Bevölkerung haben, richtig eingeschätzt wird“, sagte Schmidt in seiner Bilanz zum Aktionstag in Rendsburg- Eckernförde.
„Allerdings sollte diese richtige Erkenntnis nicht folgenlos bleiben, sondern unmittelbar münden in eine zügige und nachhaltige Wiederherstellung von Leistung und Gegenleistung. Wir selbst arbeiten täglich daran, die Kostenseite weiter zu optimieren, haben auf der anderen Seite aber enorme finanzielle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Fahrpersonalmangel, um Personal zu akquirieren und die Attraktivität des Busfahrerberufs weiter zu steigern“, sagte Schmidt. „Aber bessere Arbeitsbedingungen gibt es eben nicht zum Nulltarif! Hier sehen wir die Landkreise als Besteller der Verkehrsleistung in der Pflicht, weil uns selbst eine Gegenfinanzierung der nicht einkalkulierten Kostensteigerungen naturgemäß nicht möglich ist. Da viele Verkehrsverträge noch bis zu sechs Jahre laufen, ist der Handlungsdruck enorm hoch.“
Aufgabe von Linien- und Schülerverkehren droht
Der Stellenwert des Linien- und Schülerverkehrs als Rückgrat der öffentlichen Mobilität als Teil der systemrelevanten Daseinsvorsorge drohe „zunehmend aus dem politischen Fokus zu geraten angesichts der flächendeckenden Reduzierung von Verkehrsangebot und finanzieller Budgetierung“, warnte Schmidt.
„Für uns sind Qualität und Zuverlässigkeit der Maßstab für unsere Dienstleistung im ÖPNV. Beides sehen wir massiv gefährdet, weil die Kosten in unseren Unternehmen immer stärker steigen, das Entgelt aus den ÖPNV-Verträgen aber nicht. Die schon heute klaffende Lücke wird sich im zweiten Halbjahr 2025 weiter vergrößern, was bei einigen Unternehmen kurzfristig zur Aufgabe des übernommenen Linien- und Schülerverkehrs führen könnte“, warnte er.
