Die Aussage „Bei der Einrichtung von Umweltzonen muss auf die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geachtet werden“, die Absicht Einfahrverbote dort zu lockern „wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen“ und die bundesweite Vereinheitlichung von Ausnahmeregelungen, beinhalten wesentliche Forderungen des RDA und der gbk – Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. Offenbar sind die Koalitionsparteien gewillt, ihre diesbezüglichen Zusagen zu den Wahlprüfsteinen von RDA und gbk einzuhalten. Der RDA hatte maßgebliche verhandlungsführende Mitglieder der Koalitionsrunden hieran nochmals erinnert. Die Absicht, „das bestehende Lkw-Stellplatzdefizit an deutschen Autobahnen schnellstmöglich zu beseitigen“ wertet der RDA als wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Komfort im Busreiseverkehr, der durch von Lkw zugestellte Autobahnrastplätze derzeit erheblich beeinträchtigt ist. Das Bekenntnis zur Daseinsführsorgefunktion des ÖPNV und der Sicherung der Beteiligungschancen mittelständischer Unternehmen bzw. der Betreibervielfalt im Busgewerbe wird begrüßt. Die Ankündigung, das Personenbeförderungsgesetzt zu ändern, insbesondere durch eine Zulassung des Busfernlinienverkehrs, findet bereits ein großes Interesse in der Öffentlichkeit. Bei Durchsicht des Koalitionsvertrages finden sich mehrere interessante Vorhaben, wie etwa Verkehrsmanagementsysteme, die auch die Nutzung von Standstreifen zu Spitzenlastzeiten ermöglichen sollen. Dadurch könnten erhebliche Stauärgernisse der Busreisenden reduziert werden. Die Arbeitsanleitung der neuen Regierung signalisiert allerdings auch Handlungsbedarf für den RDA: beispielsweise wegen der Einrichtung einer verpflichtenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn und Flug, die, abgesehen von der Frage der Sinnhaftigkeit mit hohen Kosten für die Verbände und Unternehmer verbunden sein dürfte. (RDA)
RDA sieht bustouristische Perspektiven
Nach erster Prüfung des Koalitionsvertrages erwartet der RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V. eine pragmatische Verkehrspolitik und positive Perspektiven für die Bustouristik.