„Insofern begrüßt es der bdo ausdrücklich, dass jetzt ein Bericht der Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vorliegt. Bemerkenswert ist insbesondere, dass die Kommission die Möglichkeit der Einführung einer Fernbusmaut unter einen europarechtlichen Prüfvorbehalt stellt.“ Nach Ansicht des bdo ist eine Fernbusmaut schädlich, da für viele Fahrgäste der Preis das Hauptentscheidungskriterium sei und sich damit insbesondere für Einkommensschwächere Mobilität erschweren würde. Die rechtlichen Bedenken der Bodewig-Kommission gegen eine Fernbusmaut kämen erschwerend hinzu. Der bdo hat sich an der Anhörung der Bodewig-Kommission beteiligt und dazu auch eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Informationen zu dieser Stellungnahme finden Sie unter folgendem Link: http://www.bdo-online.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/Stellungnahmen/130823_bdo_Stellungnahme-Bodewig-kommission.pdf.
Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober 2013 weist aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung. Zum ersten Mal konnten sich die Verkehrminister auf ein Finanzierungsmodell einigen, das den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland langfristig sicherstellen kann. Damit habe die Bodewig-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der Verkehrswege geleistet. "Die Verkehrsminister haben unisono anerkannt, dass der Erhalt und der Ausbau unseres Straßennetzes höchste Priorität in den kommenden Jahren haben müssen. Dies ist ein wichtiges Signal der Konferenz. Positiv ist vor allem, dass von den jährlich 53 Milliarden Euro Autofahrerabgaben die für die Infrastruktur benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel zuverlässig und über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit werden zentrale Forderungen des ADAC berücksichtigt. Diesen Ankündigungen müssen jetzt allerdings auch konkrete Ergebnisse im Koalitionsvertrag folgen", so ADAC Präsident Peter Meyer.
Ergänzend merkt der Automobilclub an, dass der Beschluss auch für Aus- und Neubaumaßnahmen in die richtige Richtung weisen kann. Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrswege durch Neubauprojekte stelle auch in Zukunft eine wesentliche Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Darüber hinaus nimmt der ADAC mit Verwunderung zur Kenntnis, dass weiterhin über eine Ausweitung der bereits bestehenden Nutzerfinanzierung durch zusätzliche Autofahrerabgaben nachgedacht werden soll. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten sowohl SPD als auch Union Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kategorisch ausgeschlossen. Begrüßenswert sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Diskussion um eine Pkw-Maut nur für Ausländer durch ein Rechtsgutachten nun endgültig beendet werden soll.
(ah)
