-- Anzeige --

Rechtsgutachten bestätigt Verstoß gegen deutsches Grundgesetz

© Foto: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) informiert dafüber, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr ausschließlich für den Schienenverkehr gegen geltendes Recht verstößt.


Datum:
30.10.2019
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Ein vom bdo in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat die klare Einschätzung ergeben, dass eine einseitige Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr (SPVF) sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen europäisches Recht verstößt, sofern sie nicht auch für den Bus gilt.

Für eine Ungleichbehandlung verlangt das Bundesverfassungsgericht mindestens einen sachlich nachvollziehbaren Grund, schreibt der bdo. Beispielsweise müsse ein ökologisches Lenkungsziel vorliegen. Da Bus und Bahn aber zusammen die besten CO2-Werte hätten, sei eine sachliche Trennung nicht nachvollziehbar. „Ich habe durchaus Sympathien dafür, dass die Politik derzeit die Bahn mit einer großen Kraftanstrengung stärken will“, erklärte bdo-Präsident Karl Hülsmann. „Tatsächlich verdienen die umweltfreundlichen Verkehrsträger einen solchen Impuls im Wettbewerb gegen Pkw und Flieger. Neben den Vorschlägen für den großen Staatskonzern sollten kleine private Busbetriebe im Fernlinienverkehr und im Bustourismus aber nicht vergessen werden. Der Mittelstand braucht einen festen Platz in solchen politischen Vorstößen – und nicht nur in den Sonntagsreden. Das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit im Wettbewerb der Verkehrsträger. Und es ist eine wichtige Chance beim Versuch, den Klimaschutz im Verkehrssektor zu stärken.“

Weiterhin komme das Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Gesetzentwurf auch mit dem europäischen Unionsrecht nicht vereinbar ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Dienstleistungen, die gleichartig sind und miteinander im Wettbewerb stehen, nicht unterschiedlich behandelt werden, berichtet der bdo in einer aktuellen Pressemitteilung. (ts)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.omnibusrevue.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift OMNIBUSREVUE aus dem Verlag Heinrich Vogel, die sich an Verkehrsunternehmen bzw. Busunternehmer und Reiseveranstalter in Deutschland, Österreich und der Schweiz richtet. Sie berichtet über Trends, verkehrspolitische und rechtliche Themen sowie Neuigkeiten aus den Bereichen Management, Technik, Touristik und Handel.