Reform des Flensburger Punktesystems

Das aktuelle Flensburger Punktesystem wird entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode reformiert. Dazu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: „Wir arbeiten an einer Reform der Verkehrssünderdatei. Der Grund dafür ist: Dieses System ist heute derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt. Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen. Jeder muss mit dem System selbst zurechtkommen, ohne dass er einen Experten zu Rate zieht." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird Ende Februar Eckpunkte für eine Punktereform vorstellen. Ramsauer: „Mit dem von uns erarbeiteten Vorschlag beginnen die Diskussion und die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden und damit das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen rechtlichen Änderungen und Regelungen. Detailfragen werden wir in den nächsten 14 Tagen klären. Die Einzelheiten werden Ende Februar präsentiert. Ziel ist es, mit der Reform die Verkehrssicherheit zu erhöhen." Ein wichtiger Aspekt der Reform ist, die Grenze für den Führerscheinentzug auf acht Punkte abzusenken. „Das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahl auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, soll es künftig nur noch einen Punkt geben. Das Ganze wird also gestaucht und geschrumpft. Acht Punkte werden nicht strenger gehandhabt als das bei 18 Punkten der Fall ist", so Ramsauer. (ah)