„Wo Mobilität zur reinen Preisfrage wird, geraten faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Qualität und am Ende auch die Mobilitätsversorgung in der Fläche unter Druck“, sagte Guido Borning, Geschäftsführer des Verbands Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (Molo). Hintergrund ist, dass digitale Fahrdienstvermittler wie Uber ihr Angebot zunehmend auch auf mittlere und kleinere Städte in Rheinland-Pfalz ausweiten würden, so Molo. Es gehe aber nicht nur um Taxi- und Mietwagenunternehmen, sagte Borning: „Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz müssen wir Mobilität als Gesamtsystem betrachten – mit Bus und Bahn ebenso wie mit Taxi- und Mietwagenverkehren, die den klassischen ÖPNV an vielen Stellen ergänzen.“
Molo sieht eine strukturelle Ungleichbehandlung
Nach Einschätzung von Molo liegt das Kernproblem in einer strukturellen Ungleichbehandlung: Während Taxiunternehmen an feste Tarife, eine Beförderungspflicht und behördlich kontrollierte Konzessionen gebunden sind, agieren plattformvermittelte Mietwagen vielerorts faktisch wie Taxis – jedoch ohne deren Pflichten einzuhalten. Die Folge sei ein Preis- und Lohngefälle zulasten regulierter, tarif- und arbeitsrechtlich gebundener Betriebe.
Auswirkungen auf den ÖPNV insgesamt
Molo fürchtet aber auch Auswirkungen auf den ÖPNV insgesamt. Gerade in Rheinland-Pfalz werde ein wesentlicher Teil der Mobilitätsversorgung in der Fläche durch Omnibusverkehre sichergestellt. Linienbusse sowie Taxi- und Mietwagenverkehre würden unterschiedliche, aber vielfach aufeinander abgestimmte Funktionen erfüllen. Wenn aber Plattformanbieter „gezielt wirtschaftlich attraktive Verkehre und Fahrgastgruppen abschöpfen, ohne vergleichbaren regulatorischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen zu unterliegen“, könne dies auf Dauer „auch das Zusammenspiel und die wirtschaftliche Tragfähigkeit bestehender Mobilitätsangebote schwächen“, fürchtet Molo.
"Neue Angebote können eine sinnvolle Ergänzung sein – aber nicht dann, wenn sie bestehende Regeln umgehen oder sich gezielt die wirtschaftlich interessantesten Verkehre herauspicken."
Molo-Geschäftsführer Heiko Nagel
Die Verkehrsträger nicht isoliert betrachten
„Wir dürfen die einzelnen Verkehrsträger deshalb nicht isoliert betrachten“, betonte Borning. Ein funktionierender ÖPNV brauche verlässliche Strukturen und ein faires Miteinander der verschiedenen Mobilitätsangebote. „Neue Angebote können eine sinnvolle Ergänzung sein – aber nicht dann, wenn sie bestehende Regeln umgehen oder sich gezielt die wirtschaftlich interessantesten Verkehre herauspicken“, fügte Heiko Nagel, Molo-Geschäftsführerkollege von Borning, hinzu.
Handlungsempfehlung für Landkreise und Städte
Da sich das Uber-Phänomen in Rheinland-Pfalz erst in der Entstehungsphase befindet, sieht Molo jetzt die entscheidende Gelegenheit zum Handeln und hat den Genehmigungsbehörden eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen übergeben. Dies beinhalte eine praxisnahe Prüfsystematik für die unteren Verkehrsbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes – mit einer detaillierten Darstellung der sechs zentralen Prüfbereiche bei Mietwagenanträgen, praxisorientierten Prüfschritten sowie einer Abschluss-Checkliste.
