In Rheinland-Pfalz wurde diese Woche im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) die bevorstehende Finalisierung des Landesnahverkehrsplanes (LNVP) präsentiert. Dabei sei erneut deutlich, dass „zwar erhebliche finanzielle Mittel in zahlreiche Projekte fließen, jedoch zentrale Finanzierungsfragen weiterhin eine große Herausforderung darstellen“, erklärte der Verband Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (Molo) in einer ersten Reaktion.
Bereits zu Beginn des Beteiligungsverfahrens im Jahr 2023 habe man darauf hingewiesen, dass „vor der inhaltlichen Konzeption des LNVP die Finanzierungsgrundlagen geklärt werden müssen“, erklärte Molo-Geschäftsführer Heiko Nagel. Alle Beteiligten müssten nun „gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln, die die Stabilität des ÖPNV langfristig sichern“, so Nagel weiter.
Die finanzielle Situation im ÖPNV sei aufgrund massiver Kostensteigerungen ohnehin angespannt. „Die privaten mittelständischen Unternehmen stehen vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die steigenden Personalkosten. Die geplante Erhöhung der Landesmittel im Doppelhaushalt 2025/2026 sichert zwar die Status-Quo-Taktung, lässt jedoch wesentliche Bedarfe unberücksichtigt. Gerade die Finanzierung der Fahrerlöhne, die durch anstehende Tarifverhandlungen weiter steigen werden, bleibt ungelöst“, fügte Guido Borning, Geschäftsführerkollege von Molo, hinzu.
Defizite bei der Finanzierung lokaler Busverkehre
In der Finanzierung der lokalen Busverkehre sieht Molo weiterhin große Defizite. Während regionale Busverkehre künftig vollständig durch Landesmittel finanziert werden, bleibe die finanzielle Beteiligung des Landes an lokalen Verkehren mit lediglich 15 Millionen Euro pro Jahr unzureichend. Dies gefährde insbesondere die Mobilität in ländlichen Regionen und erhöhe den Druck auf die kommunalen Aufgabenträger „erheblich“. Eine nachhaltige Finanzierung dieser Verkehre sei „essenziell, um ein verlässliches und flächendeckendes Angebot sicherzustellen“, forderte Molo.
„Unsere Unternehmen stehen bereit, um weiterhin einen leistungsfähigen und verlässlichen ÖPNV anzubieten. Dazu benötigen wir jedoch klare und langfristige Finanzierungsperspektiven, die auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Branche berücksichtigen“, so die Verbandsvertreter Borning und Nagel.
Molo appelliert an die Landesregierung
Das weitere Vorgehen sieht vor, dass der LNVP im ersten Quartal 2025 als Referentenentwurf vorliegt. Im Anschluss folgen Abstimmungen mit den Zweckverbänden, den Verkehrsverbünden und den kommunalen Aufgabenträgern. Erst danach werden die Interessenverbände offiziell eingebunden, bevor der Entwurf dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die finalen Entscheidungen werden dann in den Verbandsversammlungen der beiden Zweckverbände getroffen.
Die Molo-Vertreter appellieren an die Landesregierung, die Finanzierungsfragen umfassend zu klären und insbesondere die Unternehmen und kommunalen Aufgabenträger aktiv bei der Bewältigung der Kostenentwicklung zu unterstützen. Nur so könne sichergestellt werden, dass „die angestrebten Verbesserungen im Nahverkehr nicht auf Kosten der mittelständischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten gehen, sondern im Sinne aller Beteiligten nachhaltig umgesetzt werden“.
