In Rheinland-Pfalz streiken seit Donnerstagabend, 7. Juli, wieder Fahrer des privaten Busgewerbes. „Wir sehen eine sehr hohe Beteiligung, überwiegend steht alles still“, sagte Christian Umlauf von der Gewerkschaft Verdi. Rund 3000 Beschäftigte wurden landesweit zu dem Streik aufgerufen, der bis einschließlich Montag andauern soll. Hintergrund waren am Donnerstag beendete Verhandlungen zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaft, die nach Angaben beider Seiten eigentlich kurz vor einer Einigung gestanden hatten.
Arbeitgeber sprechen von überzogenen Forderungen
Verdi warf der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) vor, die Verhandlungen abgebrochen zu haben. Heiko Nagel, Geschäftsführer der VAV gab am Freitag dagegen der Gewerkschaft die Schuld für die beendeten Verhandlungen und betonte, sie hätte „überzogene Forderungen“ gestellt. Nagel erklärte, dass es dabei um eine Einmalzahlung von 1250 Euro für die Fahrer sowie um eine Dienstzulage gehe. Dadurch würden nicht zu leistende Zusatzkosten von zehn Millionen Euro entstehen, hieß es.
Verdi betonte indes, dass diese Forderungen nicht neu seien und dass die Einmalzahlungen in vorherigen Verhandlungen bereits vereinbart worden seien. Die Dienstzulage sei hingegen ein verhandelbarer Vorschlag gewesen, so Umlauf. Ein weiterer Streitpunkt war zudem das Weihnachtsgeld. Landesweit gab es durch die Arbeitsniederlegungen viele Ausfälle.
Appell an die Landesregierung
„Die Landesregierung könnte die verfahrene Situation lösen, wenn der politische Wille gegeben wäre“, sagte Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Tarifkonflikt. Er forderte, die Landesregierung müsse die Tarifsteigerung ausgleichen und einen Index vorlegen, mit dem die Tarife künftig angepasst werden könnten.
Verdi erwägt nach eigenen Angaben, mit dem VAV keine Verhandlungen mehr zu führen und den seit 3,5 Jahren gekündigten Manteltarifvertrag aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge in Rheinland-Pfalz per Antrag entfernen zu lassen, sollte der Arbeitgeberverband bis Montag den Manteltarifvertrag nicht umsetzen, hieß es weiter.