In Rheinland-Pfalz hat die CDU den Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe zum Thema im Landtag gemacht. Die Union fordert die Landesregierung zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. „Man hat das Gefühl, diese Tarifauseinandersetzung nimmt kein Ende“, sagte am Montag, 9. Mai, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Ursache sei auch, dass die Landesregierung zwei Versprechen nicht erfüllt habe.
„Die Landesregierung ist hier massiv verwickelt“, sagte Brandl. Daher könne der Tarifkonflikt auch nicht ohne Beteiligung der Landesregierung gelöst werden. Im Sommer 2020 habe das damalige Verkehrsministerium versprochen, eine Einigung auf Einkommenserhöhungen aus Landesmitteln zu finanzieren und damit „quasi einen Blankoscheck ausgestellt“. Außerdem habe das Land einen Rheinland-Pfalz-Index nach hessischem Vorbild in Aussicht gestellt, über den künftige Steigerungen finanziert werden sollten.
Jetzt liege es an der Landesregierung, bei den Vorbereitungen auf den Doppelhaushalt 2023/24 die erforderlichen Mittel dafür auch bereitzustellen, forderte Brandl. Auch das Bundesverkehrsministerium müsse seinen Teil leisten und die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV deutlich erhöhen, sieht die CDU auch den Bund in der Pflicht.