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Rheinland-Pfalz: Tarifkonflikt dauert weiter an

Laut Verdi gav es eine „Riesenbeteiligung“ an dem Streik (Symbolbild)
© Foto:  Thomas Frey/dpa/picture alliance

Das Land Rheinland-Pfalz will Zuschüsse für private Busunternehmen auszahlen, derzeit hatte Verdi erneut zum Streik aufgerufen.


Datum:
29.04.2022
Autor:
dpa/ Thomas Burgert
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Das Land Rheinland-Pfalz will einen Zuschuss für private Busunternehmen in Höhe von sechs Millionen Euro für das erste Halbjahr auszahlen. Die Tranche werde zum 2. Mai freigegeben, teilte das Mobilitätsministerium am Mittwoch mit. Dabei handele es sich um den 50-prozentige Landesanteil an vereinbarten Unterstützungsgeldern, die sich aus den gültigen Tarifabschlüssen im Busgewerbe ergeben, für das erste Halbjahr 2022, hieß es. Das Mobilitätsministerium zahle dabei den Anteil für Mai und Juni im Voraus.

Die Förderung sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, die weiter in den Händen der Tarifparteien liege, erklärte das Ministerium. Die Förderung betreffe die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen.

Die Kommunen würden als öffentliche Auftraggeber dabei unterstützt, die Kostensteigerungen bei Unternehmen des privaten Busgewerbes abzufedern. «Die privaten Busunternehmen leiden unter enormen Kostendruck», sagte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer (Grüne). Dazu hätten unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beigetragen.

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Dienstag erneut zu einem landesweiten Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Verdi hat in dem festgefahrenen Konflikt wiederholt zu Ausständen aufgerufen. In dem Konflikt konnte sich Verdi zwar nach eigenen Angaben im Februar mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) auf einen Manteltarifvertrag verständigen. Doch bislang hat die Arbeitgeberseite den Vertrag nicht unterschrieben.

Bereits am Donnerstagmorgen teilte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider mit, dass es eine „Riesenbeteiligung“ an dem Streik gebe: „Die Betriebe sind stillgelegt.“ Genaue Zahlen lagen am Morgen jedoch noch nicht vor. Es ist nicht der erste Streik: Verdi hat in dem Konflikt um einen neuen Manteltarifvertrag wiederholt zu Ausständen aufgerufen. „Wir streiken, solange der Manteltarifvertrag von den Arbeitgebern nicht unterschrieben wird“, erklärte Verhandlungsführer Bärschneider am Donnerstagmorgen das Ziel. Von dem Streik seien nach Gewerkschaftsangaben „weite Teile des Landes“ betroffen, darunter insbesondere auch der Berufspendler- und der Schülerverkehr.

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