Am Donnerstag, 10. Oktober, wird bei den privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein gestreikt. Bis zum Ende der letzten Spätschicht am Freitag solle der Warnstreik andauern, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte.
„Es ist davon auszugehen, dass die überwiegende Anzahl der Linienverkehre der Kommunen und Kreise im Land sowie auch Flughafenzubringer Kielius oder die X-85-Linien der Autokraft nicht verlässlich fahren“, so Verdi weiter.
Hintergrund ist der geplatzte Tarifvertrag mit dem Omnibusverband Nord (OVN). Ende September hatte der OVN das Verhandlungsergebnis vom 3. September 2024 für die Beschäftigten privater Busunternehmen fristgemäß widerrufen, worauf Verdi in ungewöhnlich scharfer Form mit Streiks gedroht hatte.
OVN verweist auf den Gremienvorbehalt
„So sehr wir den Ärger und die Empörung unserer Busfahrerinnen und Busfahrer verstehen können, die sich über den bereits kommunizierten Abschluss gefreut haben, so wenig verstehen wir aber die Empörung von Verdi, wenn man bedenkt, dass es schließlich die Gewerkschaft war, die auf der Aufnahme eines vierwöchigen Gremienvorbehalts im Tarifergebnis bestanden hat“, sagte der OVN-Verhandlungsführer und Vorsitzende Klaus Schmidt.
„Jetzt der Arbeitgeberseite den Gebrauch genau dieses Vorbehalts vorzuwerfen, ist geradezu absurd. Auch ist nicht erkennbar, dass sich die Gewerkschaft auch nur ansatzweise mit unseren Argumenten und den Ursachen der von uns ‚gezogenen Notbremse‘ auseinandergesetzt hätte. Die nunmehr vorgesehene Streikwelle ist vor diesem Hintergrund so überflüssig wie sinnlos, weil sie das Problem nicht löst. Sie stellt sich vielmehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver da, weil es Verdi schlicht versäumt hat, die eigenen Mitglieder über die Existenz eines Gremienvorbehalts im Verhandlungsergebnis zu informieren, und damit auch über die Bedeutung eines solchen Vorbehalts. Diese fehlgeleitete Empörung müssen nun einmal mehr die falschen aushalten, nämlich die vielen Fahrgäste und Schülerinnen und Schüler im Land“, sagte Schmidt.
Verdi droht mit Kommunalisierung
Selbstverständlich stehe der OVN für die Fortsetzung der Gespräche bereit, z“umal gesichert nur am Verhandlungstisch eine Einigung gefunden werden kann, nicht auf der Straße“, sagte Schmidt. „Dafür ist es aber notwendig, verbal nun erst einmal wieder abzurüsten und sich den Realitäten zu stellen. Denn es geht hier ausdrücklich nicht um die ideologisch geprägte Debatte über die Frage der Umverteilung von Unternehmensgewinnen, sondern schlicht darum, wie die Busunternehmen die erheblichen Verluste wirtschaftlich überstehen können, für die sie nicht verantwortlich sind, weil ein völlig dysfunktionaler Kostenindex bei laufenden Verkehrsverträgen von den ÖPNV-Aufgabenträgern landesweit vorgegeben wird.“
„Noch hat der OVN die Chance, den Tarifvertrag zu unterschrieben. Mit jedem Streiktag schließt sich dieses Fenster nun weiter“, erklärte hingegen Frank Schischefsky von Verdi Nord.
Von verbaler Abrüstung scheint man bei Verdi nicht viel zu halten, so sagte Frank Schischefsky weiter: „Offenbar sind die Verhandler des OVN von Kleinstunternehmen im Verband überstimmt worden und diese trauen sich nicht Widerspruch zu erheben.“ Vielleicht müsse man „den ÖPNV wieder verlässlich machen und das Thema Rekommunalisierung auf die Tagesordnung bringen“, so Schischefsky.
