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Sonder-Verkehrsministerkonferenz : Bund und Länder wollen einen Mobilitätspakt

Als Ergebnis ihrer Beratungen haben Bund und Länder eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die über ein Nachfolgemodell zum 9-Euro-Ticket beraten soll
© Foto: iStock/ThaiBW

Bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz haben Bund und Länder über die Nachfolge beim 9-Euro-Ticket sowie die ÖPNV-Finanzierung gesprochen. Als Ergebnis wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.


Datum:
20.09.2022
Autor:
Thomas Burgert
Lesezeit: 
6 min
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Bund und Länder haben bei ihrer Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Montag, 19. September, vereinbart, sich bis Mitte Oktober über ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr zu verständigen. Alle Länder hätten bekundet, dass sie sich vorstellen könnten, ein Anschlussticket mitzutragen, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) nach Beratungen mit Bundesminister Volker Wissing (FDP). Dazu solle nun eine Arbeitsgruppe „zügige Beratungen“ aufnehmen.

Gleichzeitig betonen die Länder, dass ihre Zustimmung an eine Anhebung der generellen Regionalisierungsmittel des Bundes gekoppelt sei. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte Verständnis, dass die Länder eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel forderten. Dies sei „noch zu klären“. Was die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket angehe, so hoffe er, dass es bei der Verkehrsministerkonferenz am 12./13. Oktober einen Eckpunktebeschluss geben könne, sagte Wissing.

DVF: Es geht um die Sicherung der ÖPNV-Finanzierung

„Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz endet mit dem Beschluss, einen Mobilitätspakt zu schließen, um zu klären, was auf das 9-Euro-Ticket folgen soll“, sagte Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) zum Mobilitätspakt von Bund und Ländern. Dabei seien die beiden wichtigsten Aufgaben erkannt worden, so die DVF-Geschäftsführerin. Es gehe um die Sicherung einer „soliden Finanzierung für einen erweiterten und attraktiven ÖPNV“ und um ein „einheitliches und einfaches deutschlandweites Nahverkehrsticket“.

Die Lösung für diese Aufgaben müsse schnell gelingen, sonst bestehe die Gefahr, dass „der Schwung des Sommers in Arbeitskreisen langsam verebbt, während die Menschen draußen an den Haltestellen und Bahnhöfen weiter sehnlich auf ein Angebot warten“. Van Hoorn appellierte daher an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern: „Einigen Sie sich rasch und beziehen Sie dabei die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum „Ausbau- und Modernisierungspakt ÖPNV“ ein! Qualität und Kapazität müssen Vorrang beim Ausbau des ÖPNV haben. Der Zugang zu Bussen und Bahnen muss leicht sein, ohne dass diese Dienstleistungen verramscht werden.“

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, kommentierte die Sonderkonferenz mit den Worten: „Es ist erfreulich, dass alle in der Sache einig sind: Eine Nachfolge für das sehr erfolgreiche 9-Euro-Ticket muss her und das zügig. Denn es zeigt den Weg zu zukunftsfähiger Verkehrspolitik und es entlastet Bürger und Bürgerinnen in krisenhaften Zeiten. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Arbeitsgruppe verständigt, um Lösungsvorschläge vorzubereiten. Der Bundesverkehrsminister muss dafür einen Vorschlag vorlegen, wie Ausbau und Modernisierung des ÖPNVs auch aus seinem Haus mitfinanziert werden können. Auch damit dieser seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet.“

Verdi zeigt sich enttäuscht

Die Gewerkschaft Verdi hat die Ergebnisse der Sonderverkehrsministerkonferenz als enttäuschend kritisiert. „Während Bund und Länder um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket ringen, gibt es weiterhin keine Lösung für die Finanzierung eines attraktiven und zukunftsfähigen ÖPNV. Im ganzen Land werden bereits die Fahrpläne im ÖPNV ausgedünnt und Linien eingestellt, weil Personal fehlt. Wir brauchen deshalb noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel von Bund und Ländern“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

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