Das meldet der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO). Am 28. Januar 2016 hat der Tarifausschuss beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration den vom LBO und der Gewerkschaft Verdi im Februar 2015 abgeschlossenen Lohntarifvertrag Nr. 27 für die Berufsgruppe Omnibusfahrer für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt nach dem Tarifvertragsgesetz, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden und Gesetzescharakter entfalten. Konkret bedeutet dies, dass alle Omnibusfahrer, die in privaten bayerischen Busbetrieben beschäftigt sind, mindestens Anspruch auf den Tariflohn (einschließlich der Zuschläge) des Lohntarifvertrages Nr. 27 haben. Der Tarifvertrag läuft mindestens bis zum 31. März 2017, sodass bis dahin laut LBO keine Arbeitsniederlegungen zu befürchten sind.
Bereits 2014 sprach sich die Mitgliederversammlung des LBO mit überwältigender Mehrheit für eine AVE aus, die nunmehr von dem dafür zuständigen Tarifausschuss beim Arbeits- und Sozialministerium beschlossen wurde. Damit erhalten vollzeitbeschäftigte Omnibusfahrer in privaten bayerischen Busbetrieben im Durchschnitt einen Monatsgrundlohn von über 2.000 Euro brutto.
„Mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Lohntarifvertrags für bayerische Omnibusfahrer haben das Arbeitsministerium und die Sozialpartner des privaten Omnibusgewerbes ein wichtiges Signal gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt“, begrüßt LBO-Präsident Heino Brodschelm die Entscheidung. Angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen seien auch für die Bewältigung des Fachkräftemangels in der Omnibusbranche unverzichtbar. Die AVE sei für das Fahrpersonal ein sichtbares Signal, dass deren Arbeit mit einem angemessenen Lohn gewürdigt werde. „Der Beruf ,Omnibusfahrer/Omnibusfahrerin‘ ist damit für Berufseinsteiger und -umsteiger noch attraktiver geworden“, so das Fazit von Heino Brodschelm. (ah)
