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Tourismuspolitische Sprecherin Daniela Ludwig pro Bus

13.05.2014 17:20 Uhr
Daniela Ludwig bdo-Treffen
© Foto: bdo

Fast eineinhalb Jahre nach der Novellierung des PBefG und der Aufgabe des Bahnmonopols zeigte sich auch die neue tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Daniela Ludwig, sehr erfreut über die bisherige Erfolgsgeschichte des neuen Fernbusmarktes.

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Mit ihr werde es keine Busmaut geben; die Unternehmen hätten im Vertrauen auf die neue Gesetzgebung in erheblichem Maße in Fahrzeuge und Marketing investiert. Nun müsse man ihnen auch eine faire Chance lassen, sich in diesem neuen Markt zu behaupten. Forderungen nach Einbeziehung in eine Nutzerfinanzierung erteilte sie eine klare Absage. Sie stünde voll und ganz hinter den Worten des Bundesverkehrsministers Dobrindt. Eine Maut für Busse komme daher nicht in Frage, so Ludwig im Rahmen eines ersten gemeinsamen Austauschs mit dem bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer am 8. Mai 2014.

Als gleichzeitiges Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages und Obfrau der CDU/CSU für Tourismus ist Ludwig in allen Bereichen, den Verkehrsträger Omnibus betreffend, eine ausgewiesene Expertin, erklärt der bdo. Sie nehme somit in den beiden Bundestagsausschüssen eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Es freut den Verband daher sehr, ihre Unterstützung bei den für den bdo wichtigen Forderungen zu finden. Dies betrifft zum einen die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Hoteleinkäufen, gegen die sich die Abgeordnete ganz klar positioniert hat. Sie berichtete, in dieser Angelegenheit bereits das Bayrische Staatsministerium der Finanzen sensibilisiert und um Unterstützung gebeten zu haben. Auch für die Forderung nach eigenständigen Sozialvorschriften für den Personenverkehr hatte Frau Ludwig ein offenes Ohr und ebenso bezüglich der Heraufsetzung des Mindestalters für Fahrten ins Ausland auf 24 Jahre, die der bdo scharf kritisiert.

Zur Erinnerung: Im Rahmen der 10. Ausnahmeverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist die Einführung neuer Schlüsselzahlen beschlossen worden. Darunter die Schlüsselzahl 187, die Busfahrer unter 24 Jahren Fahrten ins Ausland untersagt. Die nur innerdeutsche Einsatzmöglichkeit der jungen Fahrer wird zu einer weiteren Verschärfung des Fahrermangels führen, so der bdo. Ludwig sicherte nach Verbandsangaben ihre Unterstützung zu und versprach sich dafür einzusetzen, dass der Bund diese im Bundesrat entstandene Fehlentwicklung schnellstmöglich korrigiert. (ah)

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