VCD Bayern: Konjunkturprogramm für ÖPNV umsetzen

"Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau und Betrieb von Bahnen und Bussen. Das schafft mehr Arbeitsplätze als Straßenbau und Abwrackprämie und dient den Zielen des Klimaschutzes", fordert der Landesvorsitzende des VCD Bayern, Bernd Sluka. Von der Abwrackprämie profitieren vor allem ausländische Hersteller kleiner Pkw, beim Straßenbau gibt es europaweite Ausschreibungen. Dagegen fördern Gelder für den Nahverkehr vor allem regionale Arbeitsplätze. Zahlreiche kommunale ÖPNV-Projekte sind schon seit Jahren geplant und könnten direkt umgesetzt werden. Der VCD begrüßt daher Anträge in den Haushaltsberatungen, die eine ÖPNV-Busförderung und eine Erhöhung der Taktdichten im Schienenpersonennahverkehr zum Ziel haben. " Der VCD Bayern kritisiert scharf, dass die Bundesregierung den ÖPNV explizit von der staatlichen Förderung ausschließen will. So wird laut Gesetzesentwurf zum kommunalen Investitionsprogramm Ländern und Kommunen ausdrücklich verboten, Busse und Bahnen aus den Geldern des Konjunkturprogramms zu finanzieren. "Das ist wirklich hanebüchen! So werden sämtliche Klimaschutzziele torpediert und der heimischen Wirtschaft nicht wirklich geholfen", kritisiert Striebich.