Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat verbindliche Regeln für automatisierte Fahrdienste gefordert. Der Verband warnt vor einer Verdrängung bestehender Verkehrsangebote durch finanzstarke Technologiekonzerne und fordert, „Sicherheit, fairen Wettbewerb und die Beteiligung mittelständischer Unternehmen von Beginn an abzusichern“.
„Die privaten und mittelständischen Busunternehmen wollen automatisiertes Fahren voranbringen – mit betrieblicher Erfahrung, regionaler Verantwortung und dem Wissen, wo Mobilitätsangebote fehlen“, schreibt der bdo in einer Mitteilung. Als Ergänzung zu Bus und Bahn könnten autonome Dienste die Versorgung gerade im ländlichen Raum verbessern, man unterstütze daher die Zielsetzung der Länderarbeitsgruppe „Umgang mit Robotaxen in Deutschland“.
Gefahr für die Versorgung in der Fläche
In einer Stellungnahme macht der bdo aber auch deutlich, dass man im vorliegenden Vorschlag dafür noch keine ausreichend verbindlichen Bedingungen sieht. Insbesondere die vorgeschlagene Verlängerung von Erprobungsgenehmigungen auf bis zu zehn Jahre lehnte man ab, so der bdo.
„Automatisiertes Fahren kann die Mobilität für viele Menschen verbessern. Wenn finanzstarke Plattformkonzerne aber auf profitablen Verbindungen Fahrgäste und Einnahmen abschöpfen, während die Versorgung in der Fläche bei den bestehenden Unternehmen bleibt, wird das Gesamtsystem geschwächt. Neue Angebote müssen deshalb von Beginn an Verantwortung für die öffentliche Mobilitätsversorgung übernehmen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, laut Mitteilung.
Verlängerung der Erprobungsgenehmigungen
Besonders kritisch sieht der bdo die vorgeschlagene Verlängerung der Erprobungsgenehmigungen nach § 2 Absatz 7 Personenbeförderungsgesetz von fünf auf bis zu zehn Jahre. „Zehn Jahre sind im Verkehrsmarkt keine vorübergehende Erprobung. Damit können Tatsachen und Abhängigkeiten geschaffen werden, die den politischen Handlungsspielraum später erheblich einschränken. Die Regeln zum Schutz einer verlässlichen Mobilitätsversorgung müssen vor einer umfassenden Marktöffnung feststehen“, so Leonard.
Der bdo hält die Experimentierklausel bereits in ihrer geltenden Fassung für ungeeignet, den Marktzugang automatisierter Flotten zu gestalten. Das bestehende Personenbeförderungsrecht bietet grundsätzlich einen technologieneutralen Rahmen. Die automatisierte Fahrzeugführung allein rechtfertige keine Sonderrechte und die Auswirkungen auf bestehende ÖPNV- und Taxiangebote müssten „bereits vor einer Genehmigung geprüft werden“, so der bdo.
bdo fordert einen klaren Rahmen
Für einen geordneten Marktzugang fordert der bdo „klare Vorgaben für Flottengröße, Bediengebiet und die Einbindung in den ÖPNV sowie wirksame Regeln gegen Verdrängungswettbewerb“. Die Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr sowie eine eindeutige Kennzeichnung der Verkehrsart müssten ebenfalls gesichert werden. Für Sicherheit und schnelle Hilfe brauche es Typgenehmigungen und personell besetzte Leitstellen vor Ort. Europäische Datensouveränität und fairer Datenzugang müssen Abhängigkeiten von einzelnen Plattformanbietern verhindern.
Fehlende Einbindung des Mittelstandes
Der Verband kritisiert zudem, dass seine Mitgliedsunternehmen, die Bus-, Taxi- und Mietwagenverkehre in Städten und ländlichen Regionen betreiben, bislang nicht ausreichend in steuerfinanzierten Modellprojekte operativ und strategisch eingebunden wurden. „Kalifornischen Datenkraken wird der rote Teppich ausgerollt, während der heimische Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft nicht ernst genommen wird“, so bdo Hauptgeschäftsführerin Leonard. „Hieran muss sich schnell etwas ändern. Noch ist es nicht zu spät richtig abzubiegen. Unser konstruktiver Dialog mit den Verantwortlichen stimmt mich jedoch hoffnungsvoll.“
