Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert eine EU-Richtlinie, laut welcher der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 20230 auf 29 Prozent steigen soll. „Unternehmen und Kommunen teilen das Ziel, können jedoch die finanziellen Aufwände nicht allein schultern“, sagte VDV-Vizepräsident Werner Overkamp bei der Vorstellung des VDV-Positionspapieres „RED III im Verkehrssektor. Ziele und Instrumente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen“.
Overkamp kritisierte auch, dass der Förderschwerpunkt der öffentlichen Hand gegenwärtig auf dem Energie- und Industriesektor liegt, während dringend benötigte Impulse für den öffentlichen Verkehr weitgehend ausbleiben würden. „Dazu kommt, dass energieintensive und andere produzierende Unternehmen von der Stromsteuer entlastet werden, während der stromkostenintensive, klimaschonende öffentliche Verkehr davon ausgenommen bleibt – und die Förderung zur Elektrifizierung der deutschen Busflotten ausläuft“, führte Overkamp aus. Er müsse feststellen: „Die ÖPNV-Finanzierungsstruktur passt nicht zu den Zielen des Bundes und der Länder. Dabei wäre ein stärkeres Engagement gerade jetzt gleichbedeutend mit einer aktiveren Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland.“
VDV fordert Förderung von flexiblen Verkehrsformen
Im aktuellen Positionspapier hat der VDV zentrale Forderungen an die Bundesregierung und die EU-Rahmengesetzgebung formuliert, auch ganz konkret an die zukünftige Spitze des Bundesverkehrsministeriums: Es wird die Einrichtung eines Transformationsbereiches im Ministerium vorgeschlagen, der sich systematisch der Umgestaltung des Verkehrssektors widmen soll. Im Fokus stehen laut VDV die Verkehrsvermeidung, -verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger sowie die Elektrifizierung. Gleichzeitig soll der End- und Primärenergieverbrauch im Verkehrssektor reduziert werden. Darüber hinaus fordert der VDV in seinem die Förderung von flexiblen Verkehrsformen.
"Wir brauchen nach der Bundestagswahl die konsequente Unterstützung durch den Bund, um Verkehrsverlagerung und Elektrifizierung massiv voranzutreiben."
VDV-Vizepräsident Werner Overkamp
Jährlich 3000 neue E-Bussen ab 2025
„Wir können unseren Wirtschaftsstandort nur stärken, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen – sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb der EU. Wir brauchen nach der Bundestagswahl die konsequente Unterstützung durch den Bund, um Verkehrsverlagerung und Elektrifizierung massiv voranzutreiben“, sagte Werner Overkamp.
Die Einnahmen aus dem Verkehrssektor sollten gemäß VDV-Positionspapier vollständig reinvestiert werden, um klimafreundliche Mobilitätsinfrastrukturen zu fördern. So könnte eine stärkere Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch den KTF dazu beitragen, den Modal Split zugunsten von Bus und Bahn nachhaltig zu verbessern – insbesondere durch die Beschaffung von jährlich mindestens 3000 neuen E-Bussen ab 2025.
„Doch wir müssen auch bei der Steuergesetzgebung konsistent werden. Die Stromsteuerentlastung für Unternehmen muss auf Schienenbahn- und Busunternehmen ausgeweitet werden, analog zum EU-Mindeststeuersatz von 0,50 Euro/MWh. Gleichzeitig sei die Aufhebung des De-Minimis-Vorbehalts entscheidend, damit auch größere Verkehrsunternehmen von den KWKG-Entlastungen profitieren und den geplanten Einsatz von über 30.000 Elektrobussen im städtischen Bereich voranbringen können, so der VDV.
Hintergrund
Die Renewable Energy Directive (RED) der EU ist der zentrale Rechtsrahmen zur Förderung Erneuerbarer Energien. Nach der Einführung von RED I (2009) und RED II (2018) setzt RED III, die 2023 verabschiedet wurde, noch ehrgeizigere Ziele: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor auf 29 Prozent steigen.
Das VDV-Positionspapier „RED III im Verkehrssektor. Ziele und Instrumente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen“, steht auf vdv.de/positionen bereit.
