Tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung

In einem Schreiben an Hinsken kritisiert der Verband, dass keine konkreten Aussagen zum Mittelstand im Tourismus getroffen wurden. Ebenso fehlen zur Wahl der Verkehrsmittel als Grundlage jeglichen Tourismus konkrete Aussagen. "Völlig zu Recht führen die Leitlinien zwar den Ausbau der Infrastruktur an und rufen nach generationenübergreifenden touristischen Angeboten, aber es fehlt ein Hinweis, mit welchem Verkehrsmittel dies ökologisch und effizient vertretbar ist", so der bdo. "Da insbesondere in den Leitlinien dem ländlichen Raum hohe touristische Entwicklungschancen eingeräumt werden, stellt sich die Beförderungsfrage um so mehr." Es sei zwingend geboten, Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsmitteln herzustellen, und die für die Bus-Branche belastenden Rahmenbedingungen wie den Wegfall der 12-Tage-Regelung oder die Einführung von Umweltzonen abzubauen. Der Hinweis in den Leitlinien wonach "Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland, in Europa und auf den internationalen Märkten (...) nach Möglichkeit zu vermeiden" sind, ist zu unspezifisch, so der bdo weiter. "Entweder nutzt die Politik ihren Gestaltungsspielraum oder sie nutzt ihn nicht - auch wenn dies mühsam und ein langwährender Prozess sein sollte", gibt der bdo zu bedenken. In einer volkswirtschaftlich angespannten Situation, die auch weiter anhalten wird, kann die Bundesregierung ein klares Signal für Mittelstand, auch im Tourismus- und Verkehrsgewerbe setzen.