06.08.2019Verbände begrüßen Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Urteil, Gericht

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der Internationale Bustouristik Verband RDA und der Internationale Verband der Paketer (VPR) sehen sich in ihren Auffassungen und Prognosen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmer-Kontingenten bestätigt.

Der bdo hat mit Zufriedenheit auf die gestrige Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beim Einkauf von Hotelzimmer-Kontingenten in der Reisebranche reagiert. Nach jahrelanger Unsicherheit und unterschiedlicher regionaler Auslegung durch die Steuerbehörden deute sich mit dem Urteil im Fall von Frosch Sportreisen nun an, dass bundesweit mehr Vorhersehbarkeit und Gerechtigkeit eintrete. Der Spruch bestätigt die Rechtsauffassung und Forderungen des bdo zum Thema. Das Bundesfinanzministerium müsse durch entsprechende Schritte nun noch dafür sorgen, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs Allgemeinverbindlichkeit erlangt. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, erklärte anlässlich des Urteils: „Die Entscheidung ist in dieser Form sehr erfreulich für die mittelständischen Busunternehmen in Deutschland und für die Reisebranche insgesamt. Das Urteil war so erhofft und von uns erwartet worden. Es ist für den Tourismussektor insgesamt wichtig, dass den Unternehmen nun eine große Unsicherheit möglichst schnell genommen wird.“

Auch der Internationale Bustoursistik Verband RDA zeigte sich zufrieden. RDA-Präsident Benedikt Esser äußerte sich ein einem ersten Statement: „Obwohl die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, begrüßen wir die Entscheidung des BFH. Sie belegt die Richtigkeit unserer Forderung, dass nicht die Gerichte, sondern der Gesetzgeber die dringend erforderliche Klärung der Rechtslage in Sachen Urlaubssteuer herbeiführen muss. Maßgebliche von uns angesprochene Spitzenpolitiker, allen voran der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß, haben den Handlungsbedarf erkannt und uns Abhilfe in Aussicht gestellt, insbesondere für den Fall, dass die BFH-Entscheidung zugunsten der Branche ausgeht. Diese Entscheidung liegt jetzt vor. Die Politik muss nun endlich ihre Zusagen umsetzen und die dringend benötigte Rechtssicherheit für unsere Unternehmer herbeiführen. Das Bundesfinanzministerium hat in seinem aktuellen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2019 Vorschläge zu konkreten Änderungen des Gewerbesteuergesetzes vorgelegt. Wir erwarten also, dass hierbei unmissverständlich klargestellt wird, dass Reiseleistungen keiner Zurechnung zur Gewerbesteuer unterliegen.“

„Der VPR sieht sich durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in seiner Auffassung voll und ganz bestätigt“, sagte VPR-Vizepräsident Franz-Josef Münchrath, der im Präsidium des VPR das Ressort „Recht und Steuern“ leitet. „Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Erfolg für die gesamte Tourismuswirtschaft. Wir als VPR haben diesen Weg der soliden steuerjuristischen Arbeit stets als den richtigen gesehen und daher unterstützt, wo es in unseren Möglichkeiten stand. Im Namen der Mitglieder des VPR danken wir dem Unternehmen Frosch Sportreisen und seinen Streitführern ganz besonders für das Durchhaltevermögen und ebenso den steuerlichen Sachverstand, sowie der sachbasierten und letztlich erfolgreichen Strategie.“

(ts)



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