Die Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2026 und darüber hinaus war am Montag, 6. Oktober, Thema bei einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages. Die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets wurde von den geladenen Experten begrüßt, die sich zugleich dafür aussprachen, „die Frage der Finanzierung bis in das Jahr 2030 auch jetzt schon zu regeln und die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Bundesmittel festzuschreiben“, wie die „Parlamentsnachrichten“ berichten. Zudem wurde in der Anhörung eine gesetzliche Regelung gefordert, die alle Bundesländer verpflichtet, auch in den kommenden Jahren ein Deutschlandticket anzubieten.
Indexbasierten Fortschreibung des Preises und der Ausgleichsmittel
Der Preis des Tickets und die darüber hinaus notwendigen Ausgleichsmittel von Bund und Ländern müssten gemäß einer indexbasierten Fortschreibung gleichermaßen dynamisiert werden, sagte Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Zudem sollte der Bund von den Ländern einen „Anwendungsbefehl“ einfordern. Außerdem müsse das Deutschlandticket-Job im Interesse der Planungssicherheit auch bis 2030 garantiert werden. Thomas Kiel d'Aragon sagte als Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, dass durch die von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Anhebung des monatlichen Ticketpreises auf 63 Euro die Finanzierungslücke von bis zu 920 Millionen Euro nicht verlässlich geschlossen werde. Damit würden Finanzierungslasten für die kommunale Ebene „nicht sicher ausgeschlossen“.
Der bdo sieht den Branchenbeitrag kritisch
Den von der VMK jüngst geforderten „Branchenbeitrag“ zur Fortsetzung des Deutschlandtickets in Höhe von rund 200 Millionen Euro bewertete Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) „höchst kritisch“. Die privaten Bus-Unternehmen stünden in einem knallharten Wettbewerb im ÖPNV-Markt. Bei ihnen seien schwerlich Mittel einzusparen, um den geforderten Branchenbeitrag zu leisten. Neumann begrüßte die geplante Entpolitisierung des Preises durch einen „Deutschlandticket-Index“. Dieser Index sei der Dreh- und Angelpunkt für alle Erlösverantwortlichen. Daher gelte bei seiner Festlegung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Alljährliche politische Preisdiskussion vermeiden
Frank Zerban von D-TIX, der Clearing-Stelle für die Einnahmeverteilung des Deutschlandtickets, bewertete es als zentral, einen Mechanismus zur indexbezogenen Preisfortschreibung zu entwickeln, dem die spezifischen Kostenindices des ÖPNV zugrunde gelegt werden. Nur so könne eine jährliche politische Diskussion und die Unruhe im Kreis der Unternehmen und Verkehrsverbünde vermieden werden. Darüber hinaus ist es aus seiner Sicht erforderlich, die Gesamthöhe der Mittel, die von Bund und Ländern zur ergänzenden Finanzierung des Deutschlandtickets bereitgestellt werden, ebenfalls dieser Indizierung zu unterwerfen.
