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Busfahrer-Streik in RLP: Einigung beschäftigt nun Landesregierung

Über den neuen Manteltarifvertrag soll in den kommenden Tagen und Wochen in verschiedenen Gremien beraten werden.
© Foto: iStock/izusek

Seit dreieinhalb Jahre dauert der Konflikt um einen neuen Manteltarifvertrag für Busfahrer an. Vergangenen Freitag erzielten die Streitparteien eine Einigung. Nun richten sich aller Augen auf die Landesregierung – denn die muss den Abschluss finanzieren.


Datum:
20.07.2022
Autor:
dpa/Judith Böhnke
Lesezeit: 
2 min
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Nach jahrelangem Streit über die Arbeitsbedingungen für Fahrer im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz gibt es für die Beschäftigten Verbesserungen bei der Bezahlung der Standzeiten und den Pausenregelungen. Außerdem werden Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsdienste angehoben. Das sieht ein Eckpunktepapier für den neuen Manteltarifvertrag vor, das die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) am Dienstag gemeinsam vorstellten.

Über den neuen Manteltarifvertrag soll in den kommenden Tagen und Wochen in den jeweiligen Gremien beraten werden. Er soll dann zum 1. Oktober in Kraft treten. Beide Seiten erhalten bis dahin ein Sonderkündigungsrecht. Wegen der Finanzierung des Abschlusses liege der Ball bei der Landesregierung, sagte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. „Das Land muss uns nun bis spätestens zum 30. September aufzeigen, wie der Tarifabschluss über entsprechende Mechanismen refinanziert werden soll.“ Die Arbeitgeber müssten dann schauen, ob die versprochene Rechtssicherheit und Kostenübernahme auch tatsächlich umgesetzt werde. Nagel zeigte sich jedoch optimistisch dahingehend, dass dies gelingen werde.

VAV und Verdi sprachen sich für die Einführung eines Rheinland-Pfalz-Indexes ein. Mit diesem Instrument sollen künftige Tarifsteigerungen für die rund 3.500 Busfahrerinnen und -fahrer privater Unternehmen verlässlicher finanziert werden.

Der Tarifkonflikt, der immer wieder von größeren Streiks begleitet wurde, beschäftigte im Mai auch den Landtag. Die Arbeitgeber haben wiederholt gefordert, dass das Land die mit Tarifabschlüssen verbundenen höheren Kosten auffangen müsse.

Die oppositionelle CDU-Fraktion erklärte, die Bestandskraft der jetzt erzielten Einigung hinge von der Bereitschaft der rot-grün-gelben Landesregierung ab, ihre Zusagen auch einzuhalten und zeitnah umzusetzen. Die versprochenen Mittel müssten durch die Ministerialbürokratie schnell zum Abruf bereitgestellt werden, damit die betroffenen Betriebe planen könnten.

(dpa)

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