22.11.2019Gericht bremst private Verkehrsüberwacher aus

Derartige Verkehrsüberwachungen seien gesetzeswidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Auf dieser Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

Die örtlich zuständigen Behörden im Fall hätten die Verkehrsüberwachung „nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation“ durchführen dürfen, betonte das OLG Frankfurt am Main.

Das sei aber beim privaten Dienstleister, der die Messung vorgenommen hatte, nicht der Fall gewesen. Er wurde aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsverrtags für die örtlichen Behörden tätig. Das sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Auf dieser Grundlage dürfe es keine Bußgeldbescheide geben.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19 

(tc)



Anzeige

› Suche im Buskatalog

 

« Zurück › An die Redaktion › Artikel empfehlen › Drucken
 



Kommentare verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der OR veröffentlicht.
Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter den Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

* Pflichtfeld
OR extra Branchenkompass 2019

› Sonderheft

OR extra Branchenkompass

Trends in der Elektromobilität: Das planen Hersteller, Zulieferer und Verkehranbieter

OR extra