12.11.2019Keine Mehrheit für Gleichbehandlung von Bus und Bahn

Christiane Leonard, bdo

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) berichtet darüber, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für die Gleichbehandlung von Bus und Bahn findet.

Eine weitere Chance für die Rückbesinnung auf den Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung bleibt mit der fehlenden Mehrheit für die Vorschläge, mit denen die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets im Fernverkehr auch auf den Bussektor ausgedehnt werden sollte, ungenutzt, kritisiert der bdo in einer aktuellen Pressemitteilung.

Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin, erklärte dazu: „Es ist ein schlechtes Zeichen für die marktwirtschaftliche Entwicklung und die politische Gestaltungsarbeit in Deutschland, dass weder Bundesregierung noch Bundesrat sich klar zu den Prinzipien des fairen Wettbewerbs bekennen wollen. Dass heute die Länderkammer nicht korrigierend eingegriffen hat, stellt eine große Enttäuschung dar. Für mich und die Millionen Busfahrgäste in Deutschland steht glasklar fest: Bus und Bahn sind direkte Wettbewerber im Fernverkehr – und müssen daher auch steuerlich gleichbehandelt werden. Die Busbranche darf nicht darunter leiden, dass die DB von Seiten der Politik derart gestützt und geradezu neu aufgebaut werden muss. Auch wir unterstützen alle Impulse für einen verstärkten Klimaschutz im Verkehrssektor. Diese können aber nicht ausgerechnet gegen den Bus gerichtet werden, der laut Umweltbundesamt die niedrigsten Treibhausgas-Emissionen aller motorisierten Verkehrsträger aufweist. Auch bei den sogenannten externen Kosten für die Gesellschaft, die eine Nutzung verschiedener Verkehrsmittel jeweils mit sich bringt, liegt der Bus im Fernverkehr vor der Bahn. Trotzdem werden Busse noch immer derart stiefmütterlich im Vergleich zur Schiene behandelt. Ich plädiere für sachlichere Debatten und Entscheidungen – frei von Bahnnostalgie.“ (ts)



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