1370/2007: Bayerische Leitlinien veröffentlicht

Nach einem intensiven Anhörungs- und Abstimmungsverfahren zwischen den Regierungen, Aufgabenträgern, Ministerien, IHK`s und den Verbänden des Verkehrsgewerbes im Sommer hat der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil, Anfang September die Leitlinien zur Anwendung der EU-Nahverkehrsverordnung in einem persönlichen Schreiben an LBO-Präsident Heino Brodschelm übermittelt. Noch im September werden die Leitlinien im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht. Minister Zeil hat vorab die zuständigen Behörden aufgefordert, die Verordnung mittelstandsverträglich anzuwenden und die hierfür zur Verfügung stehenden rechtlichen Spielräume auszuschöpfen. Aus Sicht der privaten Unternehmer ist zu begrüßen, dass der Freistaat Bayern unmissverständlich festgestellt hat, dass die Verordnung für so genannte kommerzielle Verkehre nicht anzuwenden sei. Ebenso wichtig für Verbünde und Verkehrsgemeinschaften ist, dass die bestehenden Verkehrsverträge bis Dezember 2019 verlängert werden können, und somit mittelfristig Planungs- und Rechtssicherheit für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen geschaffen werden können. Der LBO führt am 25. September in München und am 1. Oktober in Würzburg Tagesworkshops zur neuen EU-Nahverkehrsverordnung durch. Im Rahmen der Workshops wird der Leiter des Referats Straßenpersonenverkehr im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Ministerialrat Carsten Fregin, den Inhalt der bayerischen Leitlinien präsentieren. Die Workshops moderiert LBO-Vorstandsmitglied Peter Bruckner, Verkehrsunternehmer aus der Oberpfalz. Darüber stehen unter anderem Rechtsanwältin und Steuerberaterin Stephanie Holtkötter, München, und Rechtsanwalt Horst Schilling Rede und Antwort. Die Teilnahmegebühr beträgt pro Person 65 Euro (zzgl. MwSt.) und beinhaltet ausführliche Tagungsunterlagen. http://www.lbo-online.de (Aktuell / Termine)