Änderung des Fahrpersonalgesetzes kommt

Der Verkehrsausschuss hat ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (16/4691) angenommen. CDU/CSU, SPD und Grünen stimmten für den Gesetzentwurf, der noch durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abgeändert worden war, FDP und Linksfraktion enthielten sich. Mit dem Gesetz werden Ruhe- und Lenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen angepasst. Nach Aussage der zustimmenden Fraktionen sind in dem Entwurf die erforderlichen Anpassungen des deutschen Rechts und die Voraussetzungen für die Änderungen der Fahrpersonalverordnung und der Kontrollrichtlinienverordnung enthalten. Der vorliegende Entwurf in der geänderten Fassung könne als Eins-zu-eins-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben bezeichnet werden, hieß es von der FDP. Allerdings, so die Liberalen, hätte man sich im Zuge der Anpassung grundsätzlich fragen können, ob die gesetzlichen Regelungen heute überhaupt noch zeitgemäß sind. Die Grünen zogen einen eigenen Änderungsantrag, in dem ein unbürokratischerer Umgang bei der Vernichtung von Schaubildern nach Ablauf eines Jahres gefordert wurde, zurück. Die Forderung sei mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abgedeckt.