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Bayern: Härtefallfonds für private Busunternehmen

Die privaten Verkehrsunternehmen würden bei den Hilfsprogrammen des Bundes bislang durchs Raster fallen, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter
© Foto: Staatsministerium

Angesichts der Belastungen durch die Dieselpreissteigerungen stellt der Freistaat Bayern privaten Busunternehmen 20 Millionen als kurzfristige Hilfe zur Verfügung.


Datum:
22.12.2022
Autor:
Thomas Burgert
Lesezeit:
4 min
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Angesichts der stark gestiegenen Dieselpreise stellt Bayern den privaten Busunternehmen 20 Millionen Euro Unterstützung über einen Härtefallfonds bereit. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst. „Die privaten Verkehrsunternehmen fallen bei den Hilfsprogrammen des Bundes bislang sang und klanglos durchs Raster – leisten aber einen wesentlichen Beitrag für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es mir, dass wir die Unternehmen in der aktuellen Situation mit den Dieselpreissteigerungen nicht alleine lassen“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Bayern stelle deshalb im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für Härtefallhilfen an private Busunternehmen zur Verfügung.

Von den Hilfen sollen laut Verkehrsministerium private Busunternehmen im ÖPNV profitieren, die durch die Dieselpreissteigerung in Existenzgefahr geraten sind. Bei den Kommunen als zuständige Gestalter und Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV verbleibe lediglich ein Eigenanteil von einem Drittel des Kostenanstiegs. Zwei Drittel trage der Freistaat Bayern. „Der Freistaat steht zu seiner Verantwortung gegenüber Kommunen und Verkehrsunternehmen. Das haben bereits unsere Hilfen in diesem Frühjahr bewiesen“, so Bernreiter. „Auch jetzt legen wir auf jeden Euro der Kommunen für Härtefallhilfen an private Busunternehmen zwei Euro des Freistaates oben drauf. Alle anderen Hilfsprogramme greifen nicht. Wenn wir verhindern wollen, dass flächendeckend Buslinien eingestellt werden, müssen wir mit dem Härtefallfonds jetzt nachlegen.“

Bayern sieht Defizite bei Hilfen des Bundes

Der Härtefallfonds konzentriere sich daher auf private Busunternehmen im Freistaat, die „nach den gegenwärtigen Hilfsprogrammen, insbesondere der Energiepreisbremse des Bundes, keine Unterstützung erhalten“. Man fange damit im Freistaat „die Defizite auf Bundesebene bei den Treibstoffkosten auf“, sagte Bernreiter. Klar sei auch, dass „die bundeseigenen Unternehmen vom Bund zu unterstützen sind und nicht unter einen ergänzenden Härtefallfonds des Landes fallen können“, so der Minister weiter.

Die Unterstützung des Freistaats soll über die kommunalen Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ausgereicht werden. Voraussetzung für Mittel aus dem Härtefallfonds ist, dass die Unternehmen nachweisen, durch die Dieselpreissteigerungen in Existenzgefahr zu geraten. Die weiteren Details für den Härtefallfonds werden laut Ministerium gerade ausgearbeitet, um die Antragstellung „so schnell wie möglich“ zu ermöglichen.

Gerade im ländlichen Raum sind die privaten, meist mittelständischen Busunternehmen wichtig für die Verkehrsleistung im ÖPNV in Bayern und für die Mobilität der Bevölkerung. Die stark angestiegenen Energiepreise bedeuten für viele private Betriebe eine existenzgefährdende Belastung.

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