Hauptthema waren, so der bdo, die unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und kommunalen Unternehmen im ÖPNV. Vielerorts würden zurzeit Familienunternehmen durch ideologisches Handeln der Politik vor Ort oder interessensgeleitetes Agieren der Aufgabenträger ins Abseits gedrängt. Zulasten des Steuerzahlers und zum Nachteil für den Fahrgast.
„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein privates Omnibusunternehmen nach dem anderen aus dem Markt gedrängt wird, während sich die kommunalen Unternehmen immer weiter ausbreiten“, sagte Karl Hülsmann, Vizepräsident des bdo auf der Delegiertentagung am Mittwoch.
In großer Geschlossenheit bekundeten die Delegierten ihre Solidarität mit bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück, der derzeit in Gotha um den Fortbestand seines Unternehmens kämpft und daher nicht der Premiere der von ihm mitinitiierten BUS2BUS beiwohnen konnte. Die Delegiertenversammlung als oberstes Gremium des bdo fordert die politischen Verantwortlichen vor Ort auf, „den Irrsinn um den Stadtverkehr in Gotha zu beenden und die handelnden Personen zu verpflichten, die Entscheidungen der unabhängigen Gerichtsbarkeit zu akzeptieren“.
„In Gotha geht es weder um das optimale Verkehrsangebot für den Fahrgast, noch um die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln. Der Insolvenzantrag der RVG unmittelbar nach dem Zahlungsurteil zugunsten Steinbrücks erweckt in Berlin den Anschein, dass man sich hier seinen vertraglichen Verpflichtungen durch Flucht in die Insolvenz entziehen will. Dabei werden leichtfertig 80 Arbeitsplätze im Traditionsunternehmen Steinbrück aufs Spiel gesetzt“, ergänzt Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. „Hier werden private Unternehmen gegeneinander ausgespielt. Die Zeche zahlt der Steuerzahler in Gotha und dem Ansehen des öffentlichen Personenverkehrs droht dauerhafte Beschädigung.“ (ah)
