Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat die Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, Maßnahmen gegen die Belastungen durch die hohen Kraftstoffpreise zu ergreifen. „Die hohen Kraftstoffpreise treffen Bürger und Unternehmen – deshalb ist Unterstützung richtig. Aber wir brauchen keinen Tankrabatt mit der Gießkanne. Wenn wir gezielt Busse und den gewerblichen Güterverkehr entlasten, kommt die Hilfe bei allen an: durch bezahlbare Mobilität und an der Kasse im Supermarkt. Gleichzeitig setzen wir keinen zusätzlichen Anreiz, mehr mit dem eigenen Auto zu fahren“, erklärte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo.
Gezielte Entlastungsmaßnahmen nötig
Statt einer Gießkannen-Förderung nach dem Vorbild des Tankrabatts müsse die Unterstützung „gezielt dem gewerblichen Personen- und Güterverkehr zugutekommen“, betont der bdo. So ließen sich steigende Transportkosten dämpfen, öffentliche Mobilität bezahlbar halten, ohne zusätzlichen Anreize für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Der europäische Beihilferahmen biete dafür bereits die passende Grundlage, so der bdo. Der im April beschlossene befristete Krisenrahmen der EU-Kommission (METSAF) ermöglicht den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Unternehmen im Straßenverkehr bei den krisenbedingten Kraftstoffmehrkosten zu unterstützen.
bdo nennt positive Beispiele in Europa
Dabei können grundsätzlich bis zu 70 Prozent der zusätzlichen Kraftstoffkosten ausgeglichen werden; alternativ sehe der Rahmen eine vereinfachte Unterstützung von bis zu 50.000 Euro für zusätzliche Kraftstoffkosten vor, so der bdo. Spanien und Luxemburg gehen diesen Weg bereits. Auch andere Mitgliedstaaten werden folgen. Deutschland sollte diesen Spielraum der EU ebenfalls nutzen und eine gezielte Entlastung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auf den Weg bringen.
Situation im Reise- und Gelegenheitsverkehr
Um zu zeigen, wie dringlich die Situation für die Busunternehmen ist, verweist der bdo auf eine aktuelle Branchenbefragung, die der Verband unter seinen Mitgliedsunternehmen durchgeführt hat. Sowohl im ÖPNV als auch in der Bustouristik werden über 90 Prozent der Unternehmen durch die Kraftstoffpreise stark oder sehr stark belastet. Besonders schwierig sei die Situation im Reise- und Gelegenheitsverkehr, so der bdo. Bei bereits gebuchten oder angebotenen Reisen können 60 Prozent der Unternehmen die gestiegenen Kosten überhaupt nicht und fast 40 Prozent lediglich teilweise nachträglich weitergeben. Gleichzeitig verändere sich die Nachfrage. Knapp 43 Prozent der Unternehmen würden von weniger Buchungen berichten. „Damit treffen steigende Betriebskosten auf eine zunehmend preissensible Nachfrage“, so der bdo.
Auch Unternehmen im ÖPNV bleiben auf Kosten sitzen
Im ÖPNV bestehen zwar in vielen Verkehrsverträgen Preisgleitklauseln oder andere Anpassungsmöglichkeiten. Die Rückmeldungen zeigen laut bdo jedoch, dass „die gestiegenen Kraftstoffkosten dadurch häufig nur teilweise, kaum oder gar nicht ausgeglichen werden“. Teilweise würden Anpassungen erst mit erheblicher Verzögerung wirksam. Bei 37 Prozent der Unternehmen, die im Auftrag fahren, gab es keine oder nur eine geringe Anpassung der Vergütung. Nur bei fünf Prozent ist eine vollständige Anpassung erfolgt.
Schwierige Situation bei eigenwirtschaftlichen Verkehren
Besonders schwierig sei die Situation für eigenwirtschaftliche Verkehre. Hier gaben fast 45 Prozent der Unternehmen an, dass keine Anpassung an die explodierten Kraftstoffpreise möglich sind, so der bdo. 24 Prozent haben einen Antrag auf eine außerplanmäßige Tariferhöhung gestellt. Durch das Deutschlandticket ist jedoch mehr als fraglich, ob diese Tarifmaßnahmen auch zu Mehrerträgen führen. Wahrscheinlicher sind jedoch Ausweichbewegungen hin zum Deutschlandticket.
Verkehrsleistungen werden reduziert
Gleichzeitig werden bereits Verkehrsleistungen reduziert. Auftragsunternehmen berichten von Kürzungen bei einzelnen Fahrten, Schwachverkehrszeiten, Schülerverkehren und Taktverdichtungen – in einzelnen Fällen auch von Abbestellungen ganzer Linien. Bei mehr als 18 Prozent der Befragten sind nach Angaben des bdo „bereits Abbestellungen erfolgt oder wurden angekündigt“. Bei mehreren betroffenen Unternehmen betrage die gemeldete Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Leistungsvolumens bis zu zehn Prozent.
