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bdo: „Der Bund muss seine Zusagen einhalten“

19.05.2022 16:01 Uhr
bdo: „Der Bund muss seine Zusagen einhalten“
Vor der Abstimmung im Bundestag hat der bdo an die Zusagen der Politik erinnert
© Foto: Thomas Burgert

Der bdo fordert angesichts der gestiegenen Energiekosten eine nachhaltige Entlastung des Busmittelstands durch die Politik, diese müsse zudem ihre gemachten Zusagen nun einhalten.

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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat im Rahmen der Abstimmung über den Entwurf der Ampel-Koalition zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Bundestag am Donnerstag, 19. Mai, erneut vom Bund eine Ausgleichszusage wegen der gestiegenen Energiepreise gefordert. Die notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel sollte nicht nur die Einnahmeverluste durch das 9-Euro-Ticket vollständig und pünktlich ausgleichen, sondern auch den dringenden Ausgleich der gestiegenen Energiekosten sicherstellen, um die finanziell angeschlagenen kleineren und mittelständischen Busunternehmen wirtschaftlich nicht weiter zu gefährden.

„Der bdo begrüßt ausdrücklich die Entlastungen der Bürger durch 9-Euro-Ticket und Tankrabatt“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Es könne aber „nicht angehen, dass gerade die Unternehmen, die den Bürgern die vergünstigten Verkehrsleistungen erst ermöglichen, keine ausreichende Entlastung vom Bund erhalten“. Die Steigerungen bei den Energiekosten würden sich für die mittelständischen Busunternehmen zu signifikanten Beträgen auftürmen. „Ein 65 Cent höherer Dieselpreis bedeutet pro ÖPNV-Bus bei 35 Liter auf 100 Kilometer Verbrauch und einer Laufleistung von 7500 Kilometer rund 1700 Euro Mehrkosten im Monat“, rechnete Leonard vor. „Für ein Unternehmen mit 20 Bussen werden daraus leicht über 34.000 Euro monatliche Mehrkosten. Das hält keiner lange durch!“

Für den Busmittelstand ist ein Energiekostenausgleich existenziell

Der Bund müsse seine bereits getroffenen Zusagen einhalten: Die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung der Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr und die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz vereinbarte Beteiligung des Bundes an einem Ausgleich für die extrem gestiegenen Energiekosten. Für den deutschen Busmittelstand sei die Anpassung des aktuellen Gesetzentwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes um einen konsequenten Energiekostenausgleich „existenziell“, betonte die bdo-Hauptgeschäftsführerin.

„Nach zwei Jahren coronabedingter Liquiditätsengpässe und existenzgefährdender Defizite ist jetzt eine schnelle und nachhaltige Entlastung des Busmittelstands bei den gestiegenen Energiekosten durch die Politik gefordert, damit die Busunternehmen nach dem 9-Euro-Ticket mit voller Fahrt ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zum Gelingen der Verkehrswende erbringen können“, hatte Leonard bereits im Vorfeld der Bundestagslesung erklärt.

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