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bdo: Resolution zu Regionalisierungsgesetz und Dieselpreisen

Viele Omnibus-Unternehmen stehen nach zwei Jahren Pandemie mit dem Rücken zur Wand. Entlastung ist dennoch nicht in Sicht - Forderungen jeder Couleur, 9-Euro-Ticket und steigende Dieselpreise stoßen ÖPNV-Betreiber immer tiefer in die Existenzkrise.
© Foto: MAN Truck & Bus Deutschland GmbH (MTBD) / bdo

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat als Antwort auf den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes eine Resolution veröffentlicht. Darin wird auch Bezug auf die massiv gestiegenen Dieselpreise genommen.


Datum:
12.05.2022
Autor:
Judith Böhnke
Lesezeit: 
4 min
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Die Dieselpreise befinden sich auf einem Rekordniveau: mit schweren Folgen für die Busunternehmen. Je nach Tätigkeitsschwerpunkt und Laufleistung der Fahrzeuge bedeuten die aktuellen Höchstpreise beim Diesel Mehrkosten von 1.000 bis 4.000 Euro pro Bus und Monat. Diese nicht kalkulierbaren Mehrkosten können die Busunternehmen nicht übernehmen. Die Folge: Liquiditätsengpässe sowie existenzgefährdende Defizite – und das nach zwei Jahren Pandemie.

Der ÖPNV mit Bussen schrumpfte in dieser Zeit um fast 1,4 Mrd. Fahrgäste. 2021 nutzen fast 90 Prozent weniger Reisende den Fernbus als 2019. Der Gelegenheitsverkehr bleibt im Krisenmodus. Fast 70 Prozent der Bustouristiker erwarten in den nächsten 24 Monaten höchstens 60 Prozent des Vorkrisengeschäfts zu erreichen.

Verluste nicht aufzufangen

Während Pkw-Nutzer auf Fahrten verzichten, Fahrgemeinschaften bilden oder durch ihre Fahrweise Einfluss auf den Verbrauch nehmen können, fehlenBusunternehmen diese Optionen.Sie können nicht einfach Fahrten ausfallen lassen oder die Geschwindigkeit reduzieren.Die Möglichkeit, Preise an die Kunden durchzureichen, existiert nur begrenzt. Im ÖPNV stehen höhere Tarife nicht zur Debatte. Preisgleitklauseln sind oft nicht Bestandteil der Verträge oder greifen erst im nächsten Jahr für die Zukunft. Insbesondere in der Schülerbeförderung oder bei Fahrdiensten für Menschen mit Behinderungenwerden kurz laufende Verträge abgeschlossenohne Anpassungen im Falle von Kostensteigerungen. Ob ein Unternehmen einen Ausgleich für die Dieselpreise erhält, hängt von den konkreten Gegebenheiten vor Ort und dem guten Willen der Auftraggeber ab. Im Fern-und Gelegenheitsverkehr können die Preise nicht beliebig andie Kunden weitergegeben werden. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit droht. Preiserhöhungen wirken nur für aktuell oder zukünftig gebuchte Reisen und Fahrten.

Bisherige Maßnahmen sind nur "Tropfen auf den heißen Stein"

Die bisher beschlossenenMaßnahmen habennur geringeEntlastungswirkungauf den Busmittelstand. Dieauf drei Monate begrenzteSteuersenkung auf Diesel ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst bei einem Rabatt von 14 Cent pro Liter, bleiben die Preise für Kraftstoff weit über dem Mittel der letzten Jahre.DieVerlustederletztenvierMonatewerdennichtausgeglichen.Durchdie Energiesteuerrückerstattung, die vom Tankrabatt abzuziehen ist, werden ÖPNV-Unternehmen nur um 9 Cent pro Liter entlastet. Die Abschaffung der EEG-Umlage senkt die Betriebskosten nur minimal. Diesel bleibt der dominierende Energieträger im Busverkehr. Das „9-Euro-Ticket“ ist ein Geschenk an die Nutzer des ÖPNV und bedeutet für die Busunternehmen Mehraufwand und keine Entlastung. Noch immer ist nicht sichergestellt, dass die notwendigen Zahlungen für den Fahrgeldersatz vor dem Beginn des Aktionszeitraumsden Unternehmen zur Sicherung der Liquidität zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sindKredite keine Lösung. Wovon sollen sie getilgt werden?

Busunternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand

Viele Busmittelständler stehen mit dem Rücken an der Wand. Die privaten Busunternehmen fordern die Politik auf, der Branche dabei zu helfen, diese schwere Krise zu meistern. Ohne Unterstützung drohen Insolvenzen und in Folge Einschnitte bei der Daseinsvorsorge und Einschränkungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe für Millionen von Menschen – insbesondere im ländlichen Raum.

Mit dieser Resolution appellieren alle 18 Landesverbände sowie der Bundesverband der privaten Omnibusunternehmen Deutschlands, jetzt endlich schnell passgenaue Hilfen als notwendige Kompensation der Dieselmehrkosten für die Branche auf den Weg zu bringen. Denn ohne sie wird die Transformation des Verkehrssektors hin zu nachhaltiger Mobilität nicht gelingen. Die Unterzeichnenden schlagen die folgenden Maßnahmen vor:

1. Den ÖPNV-Rettungsschirm aufstocken: Bislang gleicht das Hilfsprogramm nur die coronabedingten Einnahmeverluste aus. Die dramatisch gestiegenen Energiekosten werden dabei bisher nicht ausgeglichen und können von den Unternehmen nicht alleine bewältigt werden. Hier braucht es zusätzliche Mittel.

2. Busmittelständlern Zuschüsse zahlen: Der EU-Beihilferahmen für die Ukraine-Krise gestattet solche Hilfen. Berlin muss eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg bringen.

3. Energiesteuern senken: Die Bundesregierung kann die Diesel-Steuer nicht beliebig senken. 14 Cent pro Liter – mehr gehen aktuell nicht. Die EU-Energiesteuerrichtlinie mit einer Mindeststeuer von 33 Cent pro Liter Diesel verbietet das. Deutschland kann aber auf die EU-Kommission einwirken, Ausnahmen zu ermöglichen. In dieser nie dagewesenen Krise muss mehr Flexibilität möglich sein. Auch 33 Cent Energiesteuer sind für Busunternehmen zu viel.

4. CO2-Bepreisung temporär aussetzen: Die geplante Steuersenkung für Diesel reicht nicht. Die Kosten müssen weiter runter, etwa durch eine temporäre Senkung des CO2-Preises für Busunternehmen. Damit würde Diesel um etwa 8 Cent pro Liter günstiger.

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