Der bdo bewertet eine Reihe von Ergebnissen der Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten am 3. Dezember 2018 als in Ansätzen positiv für den Personenverkehr in Deutschland und Europa. In den Verhandlungen hatte sich der Ministerrat auf gemeinsame Positionen zum ersten Teil des Mobility Package verständigt. Diese würden insbesondere Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten sowie bei den Entsenderegeln vorsehen. Fortschritte sehe das Busgewerbe insbesondere darin, dass sich der Rat gegen die Pflicht gestemmt hatte, den Ausgleich für eine verkürzte Wochenruhezeit an eine reguläre Wochenruhezeit anzuhängen. Auch bezüglich der Entsenderegelungen gäbe es erfreuliches zu berichten: Endlich sei klar, dass Busrundreisen nicht entsendepflichtig sind. Außerdem würden die Nachweispflichten für Fahrer reduziert. Auch beim bilateralen Linienverkehr seien Verbesserungen erreicht worden.
„Es freut mich, dass auf Bestreben des deutschen Verkehrsministers hin hier sichtlich Punkte in die Verhandlungen geflossen sind, die von großer Bedeutung für Busunternehmen sind“, erklärte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Dies zeigt, dass unser Engagement wichtig ist und sich lohnt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Interessen von vielen hundert Millionen Fahrgästen und hunderttausenden Fahrerinnen und Fahrern in Europa endlich berücksichtigt werden. Deren Perspektive muss sich auch in den Ergebnissen des Trilogs niederschlagen. Die Besonderheiten des Personenverkehrs dürfen bei den Verhandlungen zum Mobility Package nicht zu kurz kommen.“ (ts)