Brandenburg: Verkehrskontrollen nicht mehr für die Quote

Das Innenministerium hat „Zielvereinbarungen" kassiert, in denen entsprechende Zahlen vorgegeben waren. Staatssekretär Rudolf Zeeb habe entsprechende Weisungen am Mittwoch an die beiden Polizeipräsidien gegeben, teilte das Ministerium mit. Mit der Anweisung will das Ministerium sicherstellen, dass Polizeibeamte keine Verkehrssünder schnappen, nur um die Quote zu erfüllen. Trotz Aufhebung solcher Zielvorgaben werde es wegen einer Vielzahl von Karambolagen und Unfalltoten weiter Kontrollen geben. Die Polizei wird auch künftig „gegen verantwortungslose Raser, alkoholisierte Fahrer und rücksichtslose Drängler vorgehen - und zwar flächendeckend und überall im Land", so Zeeb. Er betonte: Durch die Aufhebung von Zielvereinbarungen sollte sich kein Verkehrssünder jetzt sicher fühlen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Entscheidung. (dpa/beg)