Bremer Umweltzone: Reisebusse erhalten letzte Frist zur Nachrüstung

Damit werde den Busunternehmern ausreichend Zeit eingeräumt, „um die notwendige Nachrüstung ohne Probleme, zum Beispiel wegen möglicher Engpässe in den Werkstätten oder wegen der Bestellung und Lieferung der notwendigen Teile, vorzunehmen“. „Mit dem Spielraum für die Nachrüstung kommen wir den Busunternehmern ein großes Stück entgegen. Aber Dieselruß und Feinstaub machen krank und besonders stark ist die Belastung in der kalten Jahreszeit, weil dann der Staub aus den Heizungen dazu kommt. Deshalb ist es richtig, vor der nächsten Heizperiode die alten Busse ohne Filter aus der Innenstadt endgültig herauszuhalten", sagt Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur Begründung. Die bestehende Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Ausnahmen bleibe aus Gründen der Verlässlichkeit und Verbindlichkeit politischen Handelns bestehen. Auch bisher sei eine Ausnahmeerlaubnis gewährt worden, wenn man habe nachweisen können, dass die Nachrüstung bestellt worden und beispielsweise noch kein Werkstatttermin frei gewesen sei oder Lieferengpässe bei bestimmten Filtertypen aufgetreten seien. Dieses Verfahren werde nun vereinfacht: Für Busse mit gelber Plakette werde bis 30. Juni 2012 grundsätzlich angenommen, „dass ihre Nachrüstung zügig betrieben wird“. Deshalb werde für Reisebusse bei Einfahrt in die Umweltzone bis zu diesem Zeitpunkt keine spezielle Genehmigung verlangt. Für alle KFZ und damit auch für Reisebusse könne vom Amt für Straßen und Verkehr weiterhin eine Ausnahmegenehmigung von bis zu 18 Monaten Dauer wegen wirtschaftlicher Härte erteilt werden. Für Busse mit gelber Plakette könne darüber hinaus eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, wenn die Busse nachweislich technisch nicht nachgerüstet werden können. Die Bremer Umweltzone ist im Sommer 2008 mit den dazu gehörenden Ausnahmeregelungen beschlossen und am 1. Januar 2009 mit der ersten Stufe eingeführt worden. Mit dem Ende der letzten Übergangsfrist für Reisebusse ist die Umweltzone in Bremen dann vollständig eingeführt. (ah)