Briten wollen Genehmigungsbehörden stärken

Das britische Verkehrsministerium DfT will die Struktur und Kompetenzen der Genehmigungsbehörden (Traffic Commissioners) deutlich stärken. Ein entsprechender Vorschlag wurde in die Anhörung gegeben. Die acht regionalen Traffic Commissioners, die eine unabhängige, richterähnliche Stellung haben, sind bisher hauptsächlich für die Genehmigung und Überwachung der Verkehrsunternehmen im Personen- wie Güterverkehr zuständig. Künftig sollen sie auch die Funktionen einer Beschwerde- und Schiedsstelle übernehmen und umfangreiche Prüfbefugnisse erhalten. Sie könnten dann Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen sowie Aufgabenträger ergreifen. Sie sollen außerdem entscheiden können, ob Aufgabenträger den deregulierten Markt aussetzen und flächendeckende Ausschreibungssysteme einführen dürfen. Diese sollen aber weiterhin die Ausnahme bleiben. Die Anhörung soll bis zum 15. Oktober abgeschlossen sein.