CSU-Chef Söder verlangte vom Bund unter anderem weitere Mittel für den ÖPNV. Wenn der Bund den Ländern hier nicht entgegenkomme, wären die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine „vertane Chance“, sagte Söder am Dienstag, 4. Oktober. Bei den Beratungen am Nachmittag geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.
„Heute ist wichtig, dass wir einen großen Schritt vorankommen – aus der Phase der Ankündigungen in die Phase der Entscheidungen“, sagte Söder. Die Krise spitze sich jeden Tag weiter zu, die Preise explodierten weiter. Es sei jetzt wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln. Es sei positiv, dass die Bundesregierung angekündigt habe, 200 Milliarden Euro für Hilfen auf den Weg zu bringen. „Der Bundeskanzler nannte das einen Doppelwumms. Wichtig ist, dass daraus nicht im Nachhinein ein Wümmschen wird.“ Neben der Gaspreisbremse seien auch eine effektive Strompreisbremse sowie eine Bremse für Sprit- und Heizölpreise notwendig.
Mit Blick auf die Finanzierung mahnte Söder Ehrlichkeit an. Bei den 200 Milliarden Euro handele sich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um neue „Sonderschulden“. Söder machte deutlich, dass er keine Möglichkeit sieht, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten, wie dies Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert.
