Bund will EU-Strafzettel eintreiben

Dies berichtete die Bild Zeitung mit Berufung auf Koalitionskreise. Demnach brächte diese Änderung dem deutschen Staat Einnahmen in Höhe von jährlich neun bis zehn Millionen Euro. Die Bild zitiert den FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar mit den Worten: „Die EU-Vorgabe soll die Verkehrssicherheit im Ausland erhöhen, unter anderem das Rasen verhindern. Das dürfte der Staatskasse mehrere Millionen Euro bringen.“ Bislang können im Ausland begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten - mit Ausnahme von Österreich - in Deutschland nicht vollstreckt werden. Mit der Umsetzung des EU-Rechts können Staaten dann von ihren eigenen Bürgern Bußgelder eintreiben, die wegen Verkehrsverstößen im Ausland verhängt wurden. (akp)