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Bundesrat: Entscheidung über Maut-Ausdehnung auf Fernbusse

Die Ausdehnung der Maut auf Fernbusse wurde bereits Ende 2014 in Aussicht gestellt. Wird sie jetzt kommen? Das schlagen zumindest zwei Bundesländer vor.
© Foto: Daniel Meissner/Image Broker/picture alliance

Der Bundesrat wird am 22. Juni 2022 darüber entscheiden, ob die Maut auf Fernbusse ausgeweitet wird. Hintergrund ist ein Entschließungsantrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.


Datum:
17.06.2022
Autor:
Mireille Pruvost
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Werden zukünftig nicht nur Lkw, sondern auch Fernbusse Maut bezahlen müssen? Darüber soll der Bundesrat am 22. Juni entscheiden. Die beiden Bundesländer Berlin und Baden-Württemberg empfehlen dem Verkehrsausschuss des Bundesrates diesen Schritt, um den erheblichen Finanzbedarf zu schultern, der für den Erhalt und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur notwendig ist.  Dabei wird darauf hingewiesen, dass bereits Ende 2014 bei der Dritten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die Ausdehnung der Maut auf Fernbusse in Aussicht gestellt wurde und vor diesem Hintergrund die Ausnahmeregelung für Kraftomnibusse bei der Maut in § 1 Absatz 2 BFStrMG nicht gerechtfertigt sei. Lediglich Linienverkehre im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen ausgenommen bleiben.

bdo: Vorstoß zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt

Für die durch Corona und die gestiegenen Energiepreise ohnehin schon stark belastete Fernbusbranche kommt dieser neuerliche Vorstoßzu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, so der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) . "In Zeiten von Klimaschutz und Verkehrswende setzt dieser bizarre Antrag das falsches verkehrs-, wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitische Signal", kritisiert der Verband. "Nach dem 9-Euro-Strohfeuer und dem effektlosen Tankrabatt kommt nun das nächste Experiment, welches unter dem Vorwand der strukturellen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und hoher Finanzlasten des Bundeshaushalts gerade bei den intermodalen Wettbewerbsbedingungen für Straßen- und Schiene langfristigen Schaden anrichten würde." Der Fernbus dürfe nicht für den Erhalt und Ausbau kostspieliger Schieneninfrastruktur geopfert werden, mahnt der Verband.

 

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