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EU: Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinie

Die Gefahr einer Busmaut in Deutschland sei sehr real gewesen, berichtet der bdo (Symbolbild)
© Foto: Sascha Steinach/picture alliance/dpa-Zentralbild

Nach einem Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinien auf EU-Ebene muss eine Maut für Busse in Deutschland nicht zwingend eingeführt werden. Diese Gefahr war laut bdo "sehr real".


Datum:
17.06.2021
Autor:
Thomas Burgert
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Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit EU-Parlament und EU-Kommission diese Woche auf einen vorläufigen Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinie geeinigt. Dieser sieht nun nicht mehr vor, dass eine Maut für Busse in Deutschland zwingend eingeführt werden muss. Gemeinsam mit dem Personenverkehrsgremium des Weltverbands IRU habe man dies „hart erstritten“.

Diese Maut für Busse war von Kommission sowie vom EU-Parlament und hier insbesondere von Grünen und SPD vehement gefordert worden. Damit wäre es für Deutschland unausweichlich zu einer Busmaut gekommen. Im Reiseverkehr würde eine Busmaut die Unternehmen pro Jahr im Schnitt über 70.000 Euro und im Fernverkehr sogar über 320.000 Euro kosten, rechnete der bdo vor.

Beschlüsse von Kommission und EU-Parlament lagen auf dem Tisch

„Wir sind überglücklich, dass wir unseren langen und intensiven Kampf gegen die Einführung einer EU-Zwangsmaut für Bussen in Deutschland zum Erfolg führen konnten“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Die Gefahr einer Busmaut sei „sehr real“ gewesen, die Beschlüsse von Kommission und EU-Parlament hätten bereits auf dem Tisch gelegen. Dank der anhaltenden Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium sei aber „die Rettung in letzter Sekunde gelungen“.

„Die Bedeutung dieses Kompromisses für den Mittelstand kann gar nicht genug betont werden. Eine zusätzliche Belastung nach der Corona-Krise hätte sicherlich das Aus für viele Unternehmen bedeutet. Jetzt gilt es aus unserer Sicht in den Vorwärtsgang zu schalten, den Bus endlich als elementares Element der Verkehrswende zu begreifen und Erleichterungen und Verbesserungen für den umweltfreundlichen Bus auf den Weg zu bringen – etwa in Form einer Kompensation des CO2-Preises und der Reduzierung der Mehrwertsteuer“, sagte Leonard weiter.

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