Bundestag für 12-Tage-Regelung

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Faße und der Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Heinz Paula erklären zum verabschiedeten Antrag: "Die baldige Wiedereinfuehrung des erleichterten Reisebusfahrereinsatzes bei 12-tägigen Busreisen ist notwendig, um Tourismus und Busunternehmen zu fördern. Seit April 2007 gelten in der EU neue Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Nach dem neuen Recht ist für Busfahrer die Möglichkeit gestrichen worden, ihre gesamte Ruhezeit nach Ablauf einer Busrundreise von 12 Tagen zu nehmen. Das Fahrpersonal ist nun verpflichtet, Ruhezeiten bereits nach sechs Tagen Fahrzeit anzutreten. Damit wird es für die Busunternehmen sehr viel schwieriger, Rundreisen zu planen. Für die Gaeste wird eine Busrundreise uninteressant, wenn der Fahrer nach einer Woche für fast zwei Tage ausfällt. Viele Reisende schätzen an einer Busreise den "Rund-um-Sorglos" Service, der Fahrer bringt die Reisenden an ihr Ziel, die Gäste können die Landschaft oder die Architektur einer Stadt betrachten ohne sich ständig mit Karten und Plänen beschäftigen zu müssen. Ein positives Gefuehl der Sicherheit und die Entspannung des Urlaubs können während der Fahrt genossen werden. Das Fahrpersonal ist jetzt gezwungen, seinen Ruhetag fern von den Familien zu verbringen, zudem führt die Regelung auch zu Gehaltseinbußen. Diese kommen unter anderem dadurch zustande, dass die Einsatzmöglichkeiten für die Fahrer durch die neuen EU-Bestimmungen deutlich eingeschränkt werden. Der Deutsche Bundestag hat bereits beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum Ende der Legislatur einen Bericht zu den Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten vorlegen solle. Das europäische Parlament hat Anfang Juni bestätigt, die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung wieder einzuführen. In dem jetzt verabschiedeten Bundestagsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die europäische Initiative zur Wiedereinführung zu unterstützen, den Abschluss der in Auftrag gegebenen Untersuchung zu forcieren und dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse mitzuteilen. Von den Sachverständigen wurde bestätigt, dass der Omnibus das sicherste Reiseverkehrsmittel ist. Die Initiative der Koalition fand unter den Experten ungeteilte Zustimmung." Foto: Annette Faße