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Busunternehmen: „Es fehlen realistische Rahmenbedingungen“

21.11.2023 14:21 Uhr | Lesezeit: 3 min
MDOT_2023_Vortrag
Enttäuscht waren die Teilnehmer beim Mitteldeutschen Omnibustag darüber, dass kein Vertreter der Politik gekommen war
© Foto: MDOT

Beim Mitteldeutschen Omnibustag forderten Branchenvertreter die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Busunternehmen. Von der Politik zeigte man sich enttäuscht.

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Für eine erfolgreiche Verkehrs- und Klimawende sind die Busunternehmen sehr gut aufgestellt, lautete ein Fazit beim Mitteldeutschen Omnibustag in Halle. Das Angebot sei für Fahrgäste bequem digital abrufbar, die Taktung werde immer dichter, die Fahrzeughersteller arbeiten mit Hochdruck an immer reichweitenstärkeren E-Bussen samt intelligentem Speichermanagement, so die beteiligten Landesverbände, die allerdings auch Handlungsbedarf seitens der Politik sahen.

Was den meist mittelständisch geführten Privatunternehmen für ihre Fahrt Richtung Zukunft fehle, seien „realistische gesetzliche Rahmenbedingungen und eine deutlich verschlankte Bürokratie“, so die Forderung der Branche. So wisse niemand, „ob und in welchem Umfang es ab 2025 noch Ausgleichszahlungen für das von der Bundesregierung mit hohem Zuspruch eingeführte Deutschlandticket“ gebe. Damit aber stehe die Daseinsvorsorge auf dem Spiel. Ohne den Ausgleich der fehlenden Fahrgeldeinnahmen im Vergleich zu den Normaltarifen könne das Qualitätsangebot im Linienverkehr nicht aufrechterhalten werden, machten die Vertreter der Busunternehmen deutlich, die auf eine weitere Entwicklung zu ihrem Nachteil hinwiesen: „Die Omnibusunternehmen werden immer abhängiger von staatlichen Zuwendungen, statt wie früher selbst in größerem Umfang wirtschaftlich agieren zu können.“

MDO warnt vor Konzessionsrückgaben

„Wenn sich Bund und Länder sowie die Aufgabenträger nicht bald bewegen, drohen Konzessionsrückgaben der Omnibusunternehmen“, warnte Mario König, Vorsitzender des Verbandes Mitteldeutscher Omnibusunternehmen (MDO).

Das ÖPNV-Angebot in der Fläche müsse massiv ausgebaut werden, so eine weitere Forderung. Dann könnte das überaus erfolgreiche bundesweite Konzept PlusBus/TaktBus in weiteren Regionen Mitteldeutschlands eingeführt werden.

Ein weiteres Hindernis ist der drohende Rückgang bei der E-Bus-Förderung, für Omnibusunternehmen werde die Finanzierung der Elektrobusse damit unerschwinglich. Für die gesetzlich geforderte Umstellung auf Elektrobusse fehle es zudem massiv an Ladeinfrastruktur, um den Linienverkehr auf gewohnt hohem Niveau fortsetzen zu können. Dies gelte auch für den E-Bus im Reiseverkehr. Auch hier fehlen Ladepunkte, um eine zeitlich sinnvolle Durchführung gewährleisten zu können. „Die Klimawende ist so nicht zu schaffen“, warnten Branchenvertreter.

Enttäuschung über die Politik

„Wir stehen vor sehr großen Veränderungen. Doch wir sind zuversichtlich, dass wir die Themen verarbeiten werden, sofern die politischen Rahmenbedingungen stimmen.“, unter-streicht Mario König ebenso überzeugt wie sein Kollege Helmut Jetschke in Sachsen und seine Kollegin Yvonne Behrend in Brandenburg.

Sehr enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer beim Mitteldeutschen Omnibustag, dass kein einziger politischer Vertreter gekommen war. Man habe „auf einen Austausch auf Augenhöhe gehofft, um die Dringlichkeit der Lage klarzumachen“, so die Vertreter der Busunternehmen, die betonten: „Immerhin geht es um die Beförderung von rund 8,7 Millionen Fahrgästen im Linienverkehr von Brandenburg, Sachsen und Thüringen.“

„Wir wollen unbedingt unser hochwertiges, sicheres und umweltfreundliches Beförderungs-angebot für unsere Fahrgäste erhalten und ausbauen. Denn das Deutschlandticket zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus bereit sind, verstärkt den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und ihr Auto stehenlassen. Doch diese Verkehrswende funktioniert nur mit einem weiterhin attraktiven Angebot. Und das ist aufgrund fehlender planbarer Rahmenbedingungen in Gefahr“, sagte Mario König abschließend.

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