Das Bundeskabinett hat am 20. Januar über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Nach der sogenannten Clean Vehicles Directive (CVD) müssen in Deutschland ab August 2021 mindestens 45 Prozent aller neu anzuschaffenden Linienbusse in kommunalen Fuhrparks „saubere“ Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sein, ab 2026 soll ihr Anteil 65 Prozent erreichen. Je die Hälfte soll gänzlich emissionsfreie Antriebe haben. Umzusetzen sind die Vorgaben von öffentlichen Auftraggebern, Gebietskörperschaften oder zentralen Regierungsbehörden sowie in bestimmten Fällen öffentlichen und privaten Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung, der Postdienste, der Verkehrsleistungen in der Bereitstellung oder dem Betreiben von Netzen zur Versorgung oder der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen.
Deutschlandweite Quotenregelung fehlt
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die neue Richtlinie. Allerdings vermissen die Verbände in dem Entwurf, dass die Quote auf Bundesebene summiert und damit gemeinsam erreicht werden kann, statt sie nun für jede einzelne Beschaffung vorzuschreiben. „In den Ballungszentren wird der Anteil der Elektromobilität stark ansteigen. Mit ausreichenden Fördermitteln werden die Quoten aller Voraussicht nach sogar übererfüllt“, glauben die Präsidenten Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag), Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Oberbürgermeister Michael Ebling (VKU) und Ingo Wortmann (VDV).
Überbelastung ländlicher Kommunen befürchtet
Ländlichen Kommunen drohten dagegen unverhältnismäßige administrative Belastungen, denn für den dortigen Einsatz seien Fahrzeuge mit hohen Reichweiten notwendig, warnen die Experten. "Bei Bussen für den öffentlichen Nahverkehr sind kaum passende Fahrzeuge am Markt verfügbar. Und selbst wenn es sie gäbe, wären einige davon mindestens dreimal teurer als herkömmliche Fahrzeuge. Dabei wären Netze und Ladestationen noch nicht mit eingerechnet“, erklären Jung, Sager, Spiegler, Ebling und Wortmann. Eine deutschlandweite Quote ermögliche es, die Kräfte dort zu bündeln, wo es finanziell und ökologisch am sinnvollsten ist.
Kritik auch vonseiten des bdo
Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der die Interessen der privaten und mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr vertritt, ist für eine bundesweite Quote. "Wenn nun in Zukunft tatsächlich bei jedem einzelnen Vergabeverfahren auch für kleinste Verkehre jeweils eine Quote für saubere Fahrzeuge gelten müsste, würde die Gesamtstruktur des öffentlichen Personenverkehrs in Deutschland ins Wanken geraten. Die Umstellung auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge ist mit fundamentalen betrieblichen Veränderungen und massiven Mehrkosten verbunden, die nur ansatzweise durch Förderung ausgeglichen werden", sagt dazu bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.