In Baden-Württemberg hat das Kabinett einer Vorlage des Verkehrsministeriums zugestimmt, mit der ein weiterer ÖPNV-Rettungsschirm für 2021 vorbereitet wird. Zugleich stimmte es dafür, erneut eine vorläufige Überbrückungshilfe für den ÖPNV sicherzustellen. Für die vorläufige Überbrückungshilfe werden – im Vorgriff auf den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 – weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Da bereits in einem früheren Kabinettsbeschluss 65 Millionen freigegeben wurden, stehen bis zum Juni dieses Jahres insgesamt rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes bereit.
Außerdem werden mit der Kabinettsvorlage die bereits zugesagten zusätzlichen Mittel zur Erstattung von Schülertickets bereitgestellt, die infolge der Pandemie-bedingten Schließung der Schulen nicht genutzt wurden. Für die Erstattung eines Monats der Schülermonatskarten stehen bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Weitere Gespräche mit dem Bund stehen an
Die Mittel sollen insgesamt dafür sorgen, dass „Busse und Bahnen nach Fahrplan weiterfahren und sie bewahren viele Unternehmen vor der Pleite“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Es müsse verhindert werden, dass „der öffentliche Verkehr“, betonte Hermann. Der Minister erklärte, dass in den weiteren Gesprächen zwischen den Ländern und dem Bund dessen Mitfinanzierung für den weiteren ÖPNV-Rettungsschirm gesichert werden soll.
Das Land Baden-Württemberg hatte bereits 2020 frühzeitig Gelder für Hilfen an den ÖPNV und die Busunternehmen bereitgestellt. Hierfür wurden im Jahr 2020 Landesmittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt, ergänzend zu den Bundesmitteln in Höhe von voraussichtlich 258 Millionen Euro. Da sich wegen der zweiten Corona-Welle die Lage gegen Jahresende 2020 erneut verschlechtert hat, werden auch für das Jahr 2021 erhebliche Einnahmeausfälle für den ÖPNV erwartet.