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Deutsche Busbranche kritisiert Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten

© Foto: bdo

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat die neuen Vorschläge von Wim van de Camp, dem zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten, kritisiert.


Datum:
19.11.2018
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Die Änderungen würden einen direkten Schlag gegen die Interessen von Fahrgästen sowie Fahrerinnen und Fahrern im Busverkehr darstellen. „Wir sind verwundert und enttäuscht über diese aktuellen Vorschläge, da sie allen bisherigen Absprachen und Beschlüssen sowie den persönlichen Zusagen von Herrn van de Camp widersprechen“, erklärte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Wir rufen Herrn van de Camp und alle Verhandlungspartner auf, zu den ursprünglichen Positionen zurückzufinden, die im Verkehrsausschuss und im Europäischen Parlament bereits mehrheitsfähig waren.“

Außerdem fügte sie hinzu: „Die aktuellen Vorschläge sind weder ein fairer Kompromiss noch eine sinnvolle Lösung für die vielen Millionen Fahrgäste im Busverkehr in Europa. Vielmehr stellen sie wieder einmal eine deutliche Benachteiligung des Personenverkehrssektors dar. Vor allem erschüttert der gesamte Ablauf aber auch das Vertrauen in die politischen Institutionen. Das gesamte Europäische Parlament und auch der zuständige Verkehrsausschuss haben bereits für gute Regelungen votiert, die plötzlich von den gleichen Institutionen wieder zurückgezogen werden.“

Zum Hintergrund: Die vorliegenden Kompromissvorschläge würden nur noch die rechtliche Gleichstellung von Inlandsfahrten mit grenzüberschreitenden Fahrten im Rahmen der sogenannten Zwölf-Tage-Regelung vorsehen. Viele weitere Ergänzungen, mit denen laut bdo den Besonderheiten des Personenverkehrs Rechnung getragen werden könne, seien hingegen wieder gestrichen worden. Flexiblere Regelungen, die für den Güterverkehr sinnvoll sein können, würden für den Reisebussektor eine erhebliche Bedrohung darstellen. (ts)

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