Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, eine langfriste Finanzierung für das Deutschlandticket zu sichern. Für 2024 soll der Preis von 49 Euro bleiben, ab dem nächsten Jahr könnte es jedoch teurer werden, denn die Länder planen einen Mechanismus für regelmäßige Preisanpassungen. Auch für den Preiserhalt in diesem Jahr sei aber vorausgesetzt, dass der Bund die nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Jahr 2023 auf 2024 überträgt, schreiben die Länder in der Ergebniserklärung der Verkehrsministerkonferenz.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschlandticket als positiv bezeichnet. Die Entscheidung, dem Deutschlandticket eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben, gäbe sowohl der Branche als auch den Fahrgästen die nötige Planungssicherheit. Hier sei nun der Bund gefordert, „diesem Beschluss der Länder zu folgen und sich ebenfalls zu einer langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets zu bekennen“, teilte der Branchenverband mit.
„Die Verkehrsministerkonferenz hat erkannt, dass das Deutschlandticket eine langfristige Perspektive und Finanzierungssicherheit braucht. Nur so kann die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen kann“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Gleiches gelte für die Bürger, die ihr Mobilitätsverhalten nur dann ernsthaft und konsequent ändern würden, wenn sie die Sicherheit haben, dass das Deutschlandticket nicht von Jahr zu Jahr auf der Kippe steht, weil Bund und Länder um die Finanzierung ringen. Insofern begrüße man den Beschluss und fordere den Bund auf, diesem zu folgen und ebenfalls eine langfristige Finanzierungsgarantie fürs Deutschland-Ticket abzugeben, so Wortmann, der hinzufügte: „Das richtet sich vor allem an den Bundesfinanzminister.“
Mit Blick auf die ÖPNV-Finanzierung erklärte der VDV, dass die Länder die prekäre Lage der Branche erkannt hätten. Mit ihrem Beschluss würden die Länder „die prekäre wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen und der Kommunen“ anerkennen. „Das ist gut und wichtig, aber nur der erste Schritt. Wir benötigen eine ehrliche und offene Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung unserer Branche und entsprechende Lösungen“, sagte Wortmann. Ein Infrastrukturfonds, wie von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen, könne eine solche Lösung sein, je nachdem wie er konkret ausgestaltet werden soll. Dazu brauche es ein „breites Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und Branche“, so Wortmann.
