Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet. Im neuen Jahr soll das "Deutschlandticket" mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen und an die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer anknüpfen. Der Starttermin ist noch offen, die Länder streben den 1. April an. "Jetzt braucht es vor allem noch die wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche Zusage aus Brüssel an Berlin", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in München. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet allerdings nicht damit, dass das Deutschlandticket wie geplant im April eingeführt wird. "Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen in der Sendung "RTL Direkt".
Start zum Ende des ersten Quartals?
Nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in ihrer letzten Spitzenrunde dieses Jahres am Donnerstag auch letzte Finanzfragen geklärt. Da das 49-Euro-Ticket für die Verkehrsunternehmen ein erhebliches Defizit mit sich bringen wird, sind staatliche Zuschüsse von drei Milliarden Euro vereinbart, von denen Bund und Länder je 1,5 Milliarden bezahlen sollen. Fachleute bezweifeln, dass das genügt. Der Bund erklärte sich dann bereit, etwaige Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen. Ohne Einigung hätte ein bundesweiter Flickenteppich gedroht, sagte Bernreiter. "Ein noch länger dauerndes Festhalten an der starren Zusage von maximal 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket hätte Kommunen, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen mit dem finanziellen Risiko noch länger alleine gelassen", betont Bayerns Verkehrsminister. "Die 50-50-Einigung bei den Kosten, das ist erst mal ein guter Beginn", sagte auch Berlins Regierungschefin Giffey. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, erklärte, es herrsche nun Einvernehmen, dass das, was im Jahre 2023 an Kosten anfällt, "hälftig getragen" werde. Er machte zugleich deutlich, dass die Länder einen Start des Deutschlandtickets bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstreben. Es dürfe "kein Sommerthema" werden.
Schlechte Verbindungen auf dem Land
Das große Ziel des 49-Euro-Tickets: Mehr Menschen sollen das eigene Auto stehen lassen und in Busse und Bahnen steigen. In Ballungsräumen kann die Rechnung aufgehen. In ländlichen Regionen dürften aber oftmals schlechte Verbindungen viele Pendler vom Umstieg abhalten - trotz des attraktiven Fahrpreises. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Modalitäten sind aber noch zu klären. Bei der prinzipiell schon beschlossenen Einführung hatte es gehakt, da neuer Finanzstreit aufgekommen war. Die Länder meldeten Zweifel an den Kalkulationen an und forderten, dass der Bund auch mögliche Mehrkosten zur Hälfte trägt. Bund und Länder hatten schon vereinbart, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle jeweils zur Hälfte zu geben.
Härtefallregelung für KMU in der Energiekrise
Bund und Länder einigten sich in ihrer Sitzung auch über Details eines Härtefallfonds für Firmen in der Energiekrise. Diskutiert wurde laut Scholz, wie sicherzustellen sei, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom gesenkt werden, solange sie nicht wieder auf ein "natürliches Maß reduziert" sind. Schon anvisiert war ein Härtefallfonds für kleine und mittlere Firmen. Die Länder hatten aber eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm abgelehnt. Nach dem Treffen wertete Scholz es als "ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann". Die Länder würden das vom Bund in den Fonds fließende Geld mit eigenen Mitteln ergänzen.
Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Die Corona-Krise, die viele Bund-Länder-Runden prägte, stand auch auf der Tagesordnung. Aber es sei gut, dass der Punkt gar nicht so viel Zeit in Anspruch genommen habe, sagte Scholz. Man könne nun auch wegen der Impfungen in der Bevölkerung "sehr gut in diesen Winter hineingehen". Dass die Länder mit Lockerungen bei Masken und der Isolation von Infizierten gerade uneinheitlich agieren, sahen Weil und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht als Problem. Jedes Land müsse entscheiden, was verhältnismäßig sei. "Der Vorwurf des Flickenteppichs ist schnell erhoben, aber man muss eben immer auf die Lage gucken", sagte Wüst. Wegen des vor allem für Babys gefährlichen RS-Virus bleibt die Lage angespannt. Es könne sein, dass der Scheitelpunkt der Infektionswelle überschritten sei, sagte Weil. (dpa/akw)