Erleichterungen für ausländische Dienstleistungsunternehmen geplant

Damit solle die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, schreibt die Bundesregierung im Gesetzentwurf zur Änderung des Gewerberechts und anderer Gesetze. Nach den Regelungen darf die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten nur noch dann vom Vorliegen einer Genehmigung abhängig gemacht werden, "wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt werden kann", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Konkret bedeutet die Dienstleistungsfreiheit, dass Gewerbetreibende aus anderen EU-Ländern zum Beispiel vom Verbot der Ausübung des Versteigerergewerbes im Reisegewerbe ohne Versteigerererlaubnis nicht mehr betroffen sein sollen. Gleiches soll für die Vorschriften zur Ausübung des Maklergewerbes und des Bauträger- und Baubetreuergewerbes gelten. Die Regierung weist aber darauf hin, dass die Darlehensvermittlung kein Bestandteil der Dienstleistungsrichtlinie ist. Weiterhin entfallen die Gewerbeanzeige und die Anzeigepflicht im Reisegewerbe. Auch die entsprechenden Straf- und Bußgeldvorschriften sollen auf Gewerbetreibende aus anderen EU-Ländern keine Anwendung mehr finden. Nach Auffassung der Bundesregierung komme es durch eine Gesetzesänderung zu einer unterschiedlichen Behandlung von inländischen Unternehmen und Dienstleistern aus anderen EU-Ländern. Dies sei jedoch dadurch gerechtfertigt, dass Dienstleister aus anderen EU-Ländern bereits die Vorschriften ihrer Heimatländer erfüllen müssten. "Hierbei ist auch zu beachten, dass in den meisten EU-Staaten nicht niedrigere, sondern eher höhere Anforderungen an die Ausübung von Gewerben bestehen als in Deutschland", argumentiert die Bundesregierung.