Der Fall betrifft die Fluglinie Ryanair und den Flughafen Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz. Der Flughafen Frankfurt-Hahn und die Fluggesellschaft Ryanair müssen nach einer Entscheidung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung rund 15 Millionen Euro Staatshilfe zurückzahlen. Dabei geht es um 13 bis 14 Millionen für Ryanair und 1,25 Millionen für den Flughafen, wie die EU-Kommission weiter mitteilte. Zusätzlich werden Zinsen fällig, denn die Maßnahmen liegen teils Jahre zurück. Die Entscheidungen für die Unterstützungsmaßnahmen wurden den Angaben zufolge zwischen 2005 und 2017 getroffen.
Dabei geht es den Angaben zufolge etwa darum, dass Rheinland-Pfalz dem Flughafen Frankfurt-Hahn ein Grundstück überlassen hatte, ohne dafür entschädigt worden zu sein. Ryanair habe von Marketingvereinbarungen und einer Ausbildungsbeihilfe profitiert. Mit der Rückzahlung des Geldes soll wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird.
