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EU-Parlament: Mobilitätspaket I nicht auf Tagesordnung

© Foto: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V.

Gestern gab es im Europäischen Parlament keine Abstimmung zum Mobilitätspaket I. Grund waren die vielen Änderungsanträge für das Dossier.


Datum:
28.03.2019
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Kurzfristig hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Abstimmung über das Mobilitätspaket I, das auch die Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten beinhaltet, von der gestrigen Tagesordnung genommen. Dazu sei Tajani befugt, wenn mindestens 50 Änderungsanträge für ein Dossier eingereicht werden. Allein für die Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten seien 440 Änderungsanträge eingereicht worden, was aber noch überboten wurde von dem Bericht zur Entsenderichtlinie mit insgesamt 870 Änderungsanträgen. Das Mobility Package I wurde wieder in den Verkehrsausschuss TRAN verwiesen. 

Wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mitteilt, bleibe nun abzuwarten, wie es mit dem Paket weitergehe. Es sei noch nicht geklärt, ob die Abstimmung lediglich verschoben wurde oder ob es in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung mehr geben werde.

Im Vorfeld war es bdo, Landesverbänden und IRU gelungen, dass Abgeordnete alle für die Busunternehmen wichtigen Änderungsanträge wie Beibehaltung der alten Ausgleichsregelungen, nationale Zwölf-Tage-Regelung, Flexibilität bei der Schichtzeit und Pausensplittung eingebracht hatten. Dies ist laut bdo ein wichtiger strategischer Erfolg. (ts)

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