Fazit aus Weimar

Am 6. und 7. Oktober 2010 hatten die Minister und Senatoren der Länder gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf Schloss Ettersburg iN Weimar aktuelle verkehrspolitische Themen erörtert. Als Ergebnis forderten sie mehr finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr, wie der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Christian Carius ausführte: „Leistungsstarke Verkehrssysteme auf kommunaler Ebene sind eine unverzichtbare und zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Dieser wichtige Auftrag kann auch zukünftig nicht ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes erfüllt werden. Denn im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im kommunalen Straßenbau besteht dauerhaft ein hoher Erneuerungs- und Ausbaubedarf. Wir haben deshalb einstimmig dafür votiert, dass frühzeitig konkrete Beschlüsse zum Finanzrahmen mit dem Bund über das Jahr 2013 gefasst werden.“ Weiterhin betonten die Teilnehmer die Bedeutung von Sicherheit im ÖPNV: „Wir wollen eine verstärkte Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Dazu zählt auch, dass bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen im Straßenpersonennahverkehr nur solche mit Videokamera in Frage kommen“, sagte Carius. Mit Blick auf den kommenden Winter sprachen sich die Konferenzteilnehmer für eine verbesserte Vorbereitung aus. Dazu gehöre eine optimierte Streusalzversorgung aber auch eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen an Weichen, Fahrleitungen, Stellwerken etc. Die Verkehrsunternehmen sollten per Selbstverpflichtung dazu angehalten sein, ihre Fahrzeuge wintertauglich zu machen. „Meistens ist mangelnde Ausrüstung mit geeigneten Winterreifen die Ursache für Unfälle oder Streckensperrungen“, betonte Carius. Bundesminister Ramsauer sagte zur Winterreifenpflicht: „Wir wollen Sicherheit auf der Straße und Rechtssicherheit für die Fahrer. Es kann nicht sein, dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten muss. In der StVO wird deshalb eine konkrete Winterreifenpflicht verankert. Wir werden festlegen, bei welchen Wetterverhältnissen etwa M&S-Reifen oder Alljahresreifen aufgezogen werden müssen - zum Beispiel bei Schneematsch, Schneeglätte und Glatteis. Die Neuregelung wollen wir schnellstmöglich mit den Ländern in den Bundesrat einbringen. Unser langfristiges Ziel bleibt eine internationale Regelung, also eine europaweit einheitliche Kennzeichnung für Winterreifen. Dann können wir eine Ausrüstungspflicht einführen, für die dann auch der Fahrzeughalter verantwortlich ist - bei LKW also der Transportunternehmer." Ab kommendem Jahr übernimmt Minister Jörg Vogelsänger (Brandenburg) den VMK-Vorsitze für zwei Jahre. Neben vielen wichtigen Themen werden vor allem Fragen der Infrastrukturfinanzierung insbesondere die Zukunft der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Vordergrund stehen, so Vogelsänger. Hier gelte es, eine gemeinsame Haltung aller Bundesländer zu entwickeln. Daneben stehen Themen der Verkehrssicherheit und eine weitere Vereinfachung des Planungsrechts, unter besonderer Berücksichtigung gewachsener EU-rechtlicher Standards, im Vordergrund. (akp)